PDS fordert
CDU zur klaren Distanzierung von Bitterfelder CDU-Stadtrat Sperling
auf
Die PDS-Fraktion
im Landtag im Sachsen-Anhalt ist empört über einen Beitrag
des Chefredakteurs des Anzeigenblattes Bitterfelder Spatz.
Klaus-Peter Sperling ist zugleich CDU-Stadtrat in Bitterfeld.
Der Artikel vom 13. Februar 2005 ist antisemitisch, ausländerfeindlich
und homophob und erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Eine Anzeige diesbezüglich ist bereits gestellt. In dem Beitrag
heißt es:
Die
Regierung hat den Bezug zu den Bürgern verloren, die Justiz
erst recht.Scheinvaterschaften werden gestattet, Asylbetrüger
werden höchst selten abgeschoben und bei Rechtsanwälten
und Ärzten besser behandelt als normale deutsche Arbeiter
und Angestellte, bestechliche Bundesliga-Schiedsrichter werden
zu Kerner (gegen Honorar) eingeladen, Vergewaltigern
und Kinderschändern werden Psychologen zur Seite gestellt,
aus den Opfern werden Täter gemacht. Schwule und Lesben in
Politik werden hochgejubelt, wie zum Beispiel der Berliner Bürgermeister,
welcher mehr auf Parties denn an seinem Arbeitsplatz anzutreffen
ist. Unsere Politik wird teilweise vom Zentralrat der Juden mitbestimmt.
Und inzwischen wissen wir, daß etliche Abgeordnete nicht
die Interessen des Volkes vertreten, sondern die Interessen von
Firmen, die ihnen dafür Zusatzgehälter zahlen.
Die PDS fordert
die CDU zu einer klaren und eindeutigen Distanzierung von diesem
Beitrag und seinem Autor auf.
Magdeburg, den 6. März 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
|