Frauen
werden durch Hartz IV diskriminiert!
Anlässlich
des Internationalen Frauentages erklärt die frauenpolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion von Sachsen-Anhalt Britta Ferchland:
"Kaum
ein anderes Gesetz hat die Lebenssituation von Frauen und Kindern
so beeinflusst, wie Hartz IV. Herausgekommen ist ein Gesetz, das
ganz klar frauenfeindlich ist! Dieses Gesetz diskriminiert Frauen
und macht sie zu Mündeln ihrer Partner.
Zudem verstößt
es gegen das Grundgesetz: Denn durch die stärkere Anrechnung
des Partnereinkommens und -vermögens verlieren überwiegend
Frauen jeglichen eigenen Leistungsanspruch. Das ist mit dem Grundsatz
der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Artikel
3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.
Außerdem ist die Regelung des SGB II zur Hilfebedürftigkeit
in der Bedarfsgemeinschaft unvereinbar mit dem besonderen Schutz
von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Die Hartz-Gesetze
enthalten weitere, Frauen diskriminierende Regelungen:
die
Umwandlung der Leistungen für Berufsrückkehrerinnen
in kraftlose "Kann-Leistungen",
die ungünstige Veränderung der Frauenförderquote,
die fehlenden Härtefallregelungen für von Gewalt
bedrohten Frauen,
der Ausbau des Niedriglohnsektors im Pflegebereich usw..
Hartz IV verstößt gegen die Verfassung und entmündigt
Frauen. Das kann auch ein noch so gut gemeintes Antidiskriminierungsgesetz,
wenn es denn kommen sollte, nicht ausgleichen.
Frauen sind die Verliererinnen der Gesundheits- und der
Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung mit Billigung der CDU.
Die PDS steht
für eine andere Frauenpolitik. Für eine, die Frauen
nicht entmündigt, sondern sie in ihrem Selbstbestimmungsrecht
unterstützt."
Magdeburg, den 7. März 2005
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