Plant Landesregierung
Rolle rückwärts zu den Prinzipien des von ihr selbst
abgeschafften alten Vergaberechtes?
Zu den Plänen
der CDU, mehr Spielräume bei öffentlicher Auftragsvergabe
zu Gunsten ein-heimischer Unternehmen schaffen zu wollen, bemerkt
der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Aus
einer Pressemitteilung der CDU vom 7.03.05 ist zu erfahren, dass
das Wirtschaftsministerium erneut einen Runderlass zur Einführung
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung
für freiberufliche Leistungen (VOF) erstellt.
Nach der bewussten
Beseitigung des Vergabegesetzes im Jahr 2002 zeigt sich wiederum
Handlungsbedarf, obwohl nach Aussagen von Wirtschaftsminister
Rehberger (FDP) die VOB/VOL doch allein schon alles regelt.
Nun also der Vorstoß der CDU mit einer Initiative zur Veränderung
des Vergaberechts an. Damit sollen öffentliche Auftraggeber,
insbesondere Kommunen, mehr Freiräume zur Vergabe öffentlicher
Aufträge an einheimische Unternehmen bekommen.
Wenn es denn
so wird, dann begrüßt die PDS-Fraktion diesen Schritt,
denn wir haben das seit Abschaffung des Vergabegesetzes immer
wieder gefordert.
Freigrenzen für freihändige Vergabe und Senkung der
Obergrenzen für beschränkte Ausschreibungen können
tatsächlich ein Weniger an Aufwand und Bürokratie zugunsten
einheimischer Bau- und Handwerksbetriebe bedeuten.
Wie allerdings Kommunen die Möglichkeit wahrnehmen sollen,
öffentliche Aufträge verstärkt nach Kriterien der
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit an Unternehmen
vor Ort vergeben können, bleibt nach wie vor ein Geheimnis.
Plant die CDU-FDP-Landesregierung die Rolle rückwärts
zu den Prinzipien des von ihr selbst abgeschafften alten Vergaberechtes?
Würde
man zugleich die Tariftreue der Unternehmen bei der Auftragsvergabe
mit berücksichtigen, dann wären wir wieder beim alten
Gesetz. Denn die niedrigsten Preise kamen ja vor allem dort zustande,
wo bei den Löhnen am heftigsten gespart wurde."
Magdeburg,
7. März 2005
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