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Plant Landesregierung Rolle rückwärts zu den Prinzipien des von ihr selbst abgeschafften alten Vergaberechtes?

Zu den Plänen der CDU, mehr Spielräume bei öffentlicher Auftragsvergabe zu Gunsten ein-heimischer Unternehmen schaffen zu wollen, bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Aus einer Pressemitteilung der CDU vom 7.03.05 ist zu erfahren, dass das Wirtschaftsministerium erneut einen Runderlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) erstellt.

Nach der bewussten Beseitigung des Vergabegesetzes im Jahr 2002 zeigt sich wiederum Handlungsbedarf, obwohl nach Aussagen von Wirtschaftsminister Rehberger (FDP) die VOB/VOL doch allein schon alles regelt.
Nun also der Vorstoß der CDU mit einer Initiative zur Veränderung des Vergaberechts an. Damit sollen öffentliche Auftraggeber, insbesondere Kommunen, mehr Freiräume zur Vergabe öffentlicher Aufträge an einheimische Unternehmen bekommen.

Wenn es denn so wird, dann begrüßt die PDS-Fraktion diesen Schritt, denn wir haben das seit Abschaffung des Vergabegesetzes immer wieder gefordert.
Freigrenzen für freihändige Vergabe und Senkung der Obergrenzen für beschränkte Ausschreibungen können tatsächlich ein Weniger an Aufwand und Bürokratie zugunsten einheimischer Bau- und Handwerksbetriebe bedeuten.
Wie allerdings Kommunen die Möglichkeit wahrnehmen sollen, öffentliche Aufträge verstärkt nach Kriterien der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit an Unternehmen vor Ort vergeben können, bleibt nach wie vor ein Geheimnis.
Plant die CDU-FDP-Landesregierung die Rolle rückwärts zu den Prinzipien des von ihr selbst abgeschafften alten Vergaberechtes?

Würde man zugleich die Tariftreue der Unternehmen bei der Auftragsvergabe mit berücksichtigen, dann wären wir wieder beim alten Gesetz. Denn die niedrigsten Preise kamen ja vor allem dort zustande, wo bei den Löhnen am heftigsten gespart wurde."

Magdeburg, 7. März 2005

 
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update 07.03.05
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