PDS gegen
Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes
Zu den Plänen
von Innenminister Jeziorsky, einen Entwurf für ein verschärftes
Verfassungsschutzgesetz vorzulegen, erklärt die rechtspol.
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Die
PDS-Landtagsfraktion lehnt das Ansinnen des Innenministers ohne
Wenn und Aber ab. Wir erleben hier erneut den Versuch, eine gläserne
Gesellschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
zu schaffen.
Fluggesellschaften,
Kreditinstitute, Post und Telefongesellschaften sollen offenbar
für den Verfassungsschutz zu offenen Büchern werden,
Register von Firmen, Einrichtungen und privaten Datensammlungen
sollen ihm künftig zugänglich sein. Bereits Jugendliche
ab 14 Jahren könnten in das Raster des Verfassungsschutzes
geraten, Löschfristen von Daten sollen verlängert werden.
Zudem erhebt
sich die Frage, wer wie zu den erhobenen Daten Zugang erhalten
kann. Die PDS kritisierte bereits die Schaffung einer Zentralstelle
von Polizei und Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus
in Sachsen-Anhalt, da hier die große Gefahr besteht, das
Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aufzuweichen.
Dieses Vorhaben erscheint jetzt in einem neuen, leider keinem
guten Licht.
Aus Sicht
der PDS ist das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung
terroristischer Aktivitäten völlig ausreichend, es gibt
keinen Grund, Persönlichkeitsrechte mit der Begründung
der Terrorismusabwehr immer weiter einzuschränken.
Wie der Innenminister
wehrt sich auch die PDS gegen Bestrebungen, die sich gegen Völkerverständigung
und das friedliche Zusammenleben der Volker richten. Allerdings
mit einem Unterschied: Die PDS setzt hierbei vor allem auf das
demokratische Handeln der Zivilgesellschaft, auf Zivilcourage
- nicht dagegen auf obrigkeitsstaatliche Einschränkungen
von Persönlichkeitsrechten oder Geheimdienste."
Magdeburg, 8. März 2005
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