Koalition
verweigert sich der Schaffung zukunftsfähiger Kommunalstrukturen
im Lande
Zur heutigen
Beratung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im
Ausschuss für Inneres erklären die Ausschussmitglieder
Dr. Helga Paschke und Gerald Grünert:
"Die
heutige Ausschussberatung machte deutlich, dass die Koalition
von CDU und FDP nicht bereit, die Ergebnisse der ausführlichen
Anhörungen zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz
in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Auch das Votum der
kreisfreien Städte des Landes fällt völliger Ignoranz
anheim.
Die PDS-Landtagsfraktion
bleibt bei ihren Hauptkritikpunkten:
Eine vernünftige
Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge
zur Bildung von Regionalkreisen oder von Mehrzweckverbänden
werden ohne jede Erörterung vom Tisch gewischt.
Bei CDU und FDP sind keine Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung
der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erkennbar.
Die Koalition ist nicht bereit, die Festlegung künftiger
Kreisstädte durch den Gesetzgeber vollziehen zu lassen -
das Problem wird auf die Betroffenen abgewälzt.
Die Koalition ist nicht bereit, über einen zweistufigen Verwaltungsaufbau
im Land auch nur zu reden.
Das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz wird durchgepeitscht,
ohne auf Bedenken und Einwände auch nur einzugehen. Für
das Land ist all dies von Schaden, die nächste Reform ist
zwangsvorprogrammiert, zukunftsfähige kommunale Strukturen
werden mit diesem Gesetz nicht entstehen können."
Magdeburg, 9. März 2005
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