PDS fordert
Landesregierung zu intensiverer Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
an den Schulen auf
Zur Vorstellung
des Berichts des Kultusministeriums über die Behandlung des
Themas Extremismus in den Schulen erklärt die
bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Rosemarie
Hein:
Dass
die von Kultusstaatssekretär Winfried Willems als besonders
erfolgreich bei der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen
genannten Einrichtungen wie die Gedenkstätte Moritzplatz
Magdeburg, Roter Ochse Halle oder die Gedenkstätte
Deutsche Teilung Marienborn einen wichtigen und auch unverzichtbaren
Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen leisten, ist gewiss
nicht zu bestreiten.
Die Reihe
der Beispiele aber ist auffällig einseitig. Es gibt weitere
engagierte Gedenkstätten und Vereine die - wie die KZ-Gedenkstätten
in Langenstein Zwieberge, in Gardelegen, die Euthanasie-Gedenkstätte
in Bernburg oder der Verein Miteinander - eine bedeutsame
Arbeit zur Aufklärung über die Verbrechen in der Nazi-Diktatur
und zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut in unseren
Tagen leisten.
Eine so einseitige
Aufzählung, wie sie Staatssekretär Willems vornimmt,
ist aus meiner Sicht nicht nur ein Fauxpas. Eine solche Gewichtung
verkennt, dass heute die Gefahren für Demokratie und das
friedliche Zusammenleben ganz eindeutig von Rechtsextremisten
ausgehen, die offen bekennen, dass ihre geistigen Wurzeln in der
Ideologie des Nationalsozialismus und Faschismus liegen.
Leider gibt
es genügend alarmierende Signale, die uns veranlassen, die
Landesregierung aufzufordern, gerade hier in den Schulen und Berufsschulen
einen Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit und politischen Bildung
zu setzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung
des von allen Fraktionen beschlossenen Netzwerkes für Demokratie
und Toleranz.
Magdeburg, 10. März 2005
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