Erneut
chaotisches Agieren von Koalition und Landesregierung bei der
Gebietsreform
Zu den am
Freitag bekannt gewordenen Plänen des Innenministers zur
Kreisreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Scheinbar
hat das Chaos langsam wirklich einen klaren Namen: "Koalition,
Landesregierung und Gebietsreform". Nun geht es also auch
um die Frage der Festlegung der Kreisstädte. Im Innenausschuss
hatte die Koalition noch unlängst heftig gegen die Festlegung
der Kreisstädte per Gesetz votiert.
Einmal abgesehen
davon, dass die PDS eine solche Festlegung im Gesetz mit Vehemenz
fordert, wird hier noch etwas anderes überdeutlich. Regierung
und Koalition spitzen mit ihrer "Reformvariante" regionale
Konflikte weiter zu - mit ihrer Absicht nämlich, 11 Landkreise
und drei kreisfreie Städte als "moderne Struktur"
installieren zu wollen.
Selbst bei
der Frage des Kreissitzes zeigt sich doch, dass diese Kleinteiligkeit
regionaler Strukturen nur in die Sackgasse führen kann.
Die PDS bleibt
bei ihrer Forderung, Landkreise in Anlehnung an die Planungsregionen
zu schaffen - allein auf diesem Weg sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit
auf Dauer zu sichern."
Magdeburg, 11. März 2005
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