Wann startet
Netzwerk für Demokratie und Toleranz?
Am 3. März
2005 fand der gemeinsame Antrag "Netzwerk für Demokratie
und Toleranz" die Zustimmung aller Fraktionen des Landtages.
Der beängstigende Anstieg rechtsextremer Aktionen und die
Akzeptanz rechtsextremen Gedankengutes in unserer Gesellschaft
waren und bleiben Anlass für einen solchen Antrag.
Der Landtag hielt es für angemessen, dass der Ministerpräsident
und der Landtagspräsident notwendige Schritte zur Bildung
eines Netzwerkes für Demokratie und Toleranz gegen
Extremismus und Gewalt einleiten.
Jüngste Ereignisse haben erneut gezeigt, dass der Ausgestaltung
eines solchen Netzwerks hohe Priorität im politischen Handeln
zukommen muss.
Seit dem Landtagsbeschluss
ist nun bereits einige Zeit verflossen - Aktivitäten zur
Ausgestaltung des Netzwerkes sind bislang nicht zu erkennen.
Die Landtagsfraktion der PDS fordert daher den Ministerpräsidenten
und den Landtagspräsidenten auf, dass sie die Öffentlichkeit
darüber informieren, wie das Netzwerk für Demokratie
und Toleranz in Sachsen-Anhalt mit Leben erfüllt werden soll.
Magdeburg, 16. März 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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