Probleme
des Stadtumbaus sind nicht mit Mini-Anreizen á la Daehre
zu lösen
Zu den Plänen
von Landesminister Daehre für ein Wohneigentumsprogramm erklärt
der wohnungspol. Sprecher der Fraktion Frank Radschunat:
"Auf
den ersten Blick entbehrt der Daehre-Vorschlag nicht eines gewissen
Charmes. Allein - er wird die Probleme des Stadtumbaus nicht einmal
ansatzweise einer Lösung näher bringen. Das wird schon
von Herrn Daehre selbst benannt, wenn er von 500 jungen Familien
spricht, die sein Programm vielleicht in Anspruch nehmen würden.
Die Abwanderung junger Menschen ist so kaum zu stoppen, auch der
Wohnungsleerstand wird sich mit diesem Programm nicht nennenswert
verringern.
Fragwürdig
ist das Finanzierungskonzept: Das Land könne sich solch ein
Programm nicht leisten, sagt der Minister. Auf der anderen Seite
kommt das Geld von der Investitionsbank des Landes aus Darlehensrückflüssen
des sozialen Mietwohnungsbaus - Geld also, das dem Land zweckgebunden
für Wohnungsbau zustünde, gäbe es die Investitionsbank
nicht.
Die PDS steht
für die Streichung der Eigenheimzulage, wenn der größte
Teil dieser Mittel konsequent für den Stadtumbau eingesetzt
werden. Damit wäre auch der Bauwirtschaft im Lande geholfen.
Zur Sicherung eines kontinuierlichen Stadtumbaus ist es zudem
notwendig, dass für die Kommunen, die Wohnungs- und Bauunternehmen
Planungssicherheit hergestellt wird. Die Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern ist längerfristig auszudehnen,
mindestens auf zwei Jahre. Die Städtebauförder- und
Stadtumbaumittel sind den Kommunen schneller, unbürokratischer
und flexibler für den bedarfsgerechten Einsatz zur Verfügung
zu stellen.
Bei allen
lobenswerten Einzelmaßnahmen ist ein komplexes Herangehen
der Landesregierung an die Probleme des Stadtumbaus nicht zu erkennen.
Kleinteiliger
Aktionismus mit Blick auf herannahende Wahlen bringt keine Problemlösung
- es bleibt Stückwerk."
Magdeburg, 17. März 2005
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