Konteneinsichtsmöglichkeit durch Ämter ist weiterer Schritt in der langen Kette des Abbaus von Freiheitsrechten

Zu dem im April in Kraft tretenden Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit stellt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner fest:

"Mit diesem Gesetz schreitet in der Bundesrepublik ein Prozess voran, der nur als fortwährender Abbau von Freiheitsrechten zu bezeichnen ist.
Scheinbar ist es zunehmend Hauptanliegen des Staates, den gläsernen Menschen in allen Lebensbereichen zu schaffen. Die Begründungen heißen einmal Terrorismusabwehr, diesmal nun geht es um Steuerhinterziehung.

Die eigentlich Katastrophe besteht auch darin, dass die Menschen zunehmend nicht mehr wissen, was der Staat über sie weiß. Das ist aus Sicht der PDS nicht hinnehmbar.
Zudem ist es ein Trugschluss, auf diesem Wege zu mehr öffentlicher Sicherheit oder Steuerehrlichkeit kommen zu wollen.

Was letzteres anbelangt: Eine Steuerreform, die den Namen "gerecht" verdient, wäre allemal wirkungsvoller. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch - auch von der PDS."

Magdeburg, 24. März 2005