Statistik-Spiele
bei Polizeidichte befördern öffentliche Sicherheit nicht
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt die Position der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), hinsichtlich der Polizeidichte
nicht von Statistik-Spielen, sondern von den realen Aufgaben und
Belastungen der Polizei auszugehen.
Auch wenn
die Polizei im Land eine gute Arbeit leistet - die Stimmung in
der Polizei ist schlecht. Personalabbau, Haushaltskürzungen
und Streichung des Weihnachtsgeldes sind dafür mitverantwortlich.
Das gefährdet die öffentliche Sicherheit im Land.
Die PDS fordert
deshalb die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei
zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. In den nächsten
Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen
werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Eine Polizeistrukturreform
zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei ist
dringend erforderlich ist.
Die PDS-Fraktion
spricht sich für eine Polizeistruktur im Land aus, die die
Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei
stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der
Polizeidirektionsebene notwendig. Sechs Polizeidirektionen in
Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz
der Polizei deutlich verschlankt werden.
Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen
erfolgen. Aus Sicht der PDS sind zwei bis drei Polizeidirektionen
im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.
Magdeburg, den 30. März 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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