Ausufernder Niedriglohnsektor schadet dem Standort Deutschland

Am 6. April 2005 führt die PDS-Fraktion eine Konferenz zum Thema „Sind Tarifverträge Relikte der Vergangenheit?“ durch.

Es geht vor allem um die Frage, welche Konsequenzen ein sich entwickelnder Niedriglohnsektor für Sachsen-Anhalt hat. Wir wollen der Frage nachgehen, ob durch geringe Bezahlung und weiteren Sozialabbau die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden kann.
Deutschland hat vor allem ein Binnenkonjunkturproblem, sie wird sogar als Achillesferse der deutschen Wirtschaft bezeichnet.

Bereits seit den 70er Jahren entwickelt sich der Niedriglohnsektor in Deutschland. In den alten Bundesländern waren geringe Einkommen vorrangig als Zuverdienst für Hausfrauen gedacht. Seit Mitte der 90er Jahre wird Lohnverzicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten als Alternative für eine bessere Wirtschaftsentwicklung gepredigt. Durch die Hartz - Gesetze und die damit im Zusammenhang stehenden Zumutbarkeitsregeln wird eine neue Lohndumpingspirale nach unten ausgelöst, 1- € Jobber werden zu Konkurrenten für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die Sorge von Lohndumping infolge der EU-Osterweiterung ist bereits Realität geworden.

Einige Fakten:

Für 39 % der Bevölkerung Sachsen-Anhalts war in den letzten 7 Jahren die Erwerbstätigkeit ihre Haupteinnahmequelle. Vor 10 Jahren waren es noch 42% der Bevölkerung.
Für 11 % waren Arbeitslosengeld oder –hilfe die Haupteinkommensquelle. 1994 waren das 8% der Bevölkerung.
In den meisten Ländern gilt als arm, wer über weniger als 50 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügt, in Deutschland ist das derzeit jeder/jede Zehnte. Das durchschnittliche Nettoeinkommen in Deutschland liegt bei 19.250,-€ pro Jahr.
Das Existenzminimum für Alleinstehende beträgt 7.365 €, für Ehepaare 12.240 €, bei Kindern sind es 3.648 € pro Jahr.
Die Kaufkraft beträgt bundesweit pro Kopf 16.926 €, in Sachsen-Anhalt 12.892 € (= 76,2 %), damit haben wir den vorletzten Platz vor Mecklenburg – Vorpommern.
Die PDS tritt für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn ein. Der Mindestlohn wird zunehmend zu einer sozialen Frage.
Notwendig ist vor allem die Steigerung der Binnenkaufkraft, die Einkommen müssen gesteigert werden. Niedriglöhne, Armutslöhne und 1- € - Jobs schaden der Binnenkonjunktur und der einheimischen Wirtschaft.

Gegen eine weiter Spirale nach unten hilft nur ein gesetzlichen Mindestlohn.
Kein Arbeitsloser soll gezwungen werden, zu einem Stundenlohn zu arbeiten, der ihm bei einer Vollzeitstelle weniger einbringt als das ALG II. Die Einführung eines Mindestlohnes verhindert außerdem, dass sich Unternehmen Niedriglöhne unter dem Existenzminimum aus den Sozialkassen subventionieren lassen.
Hochindustrialisierte Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA haben längst einen Mindestlohn definiert, den die Arbeitgeber nicht unterschreiten dürfen.

Auch wirtschaftspolitisch ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein Gebot der Vernunft. Er stärkt die Kaufkraft der Beschäftigten und stabilisiert die Nachfrage. Die chronische Konsumzurückhaltung ist eine wichtige Ursache für die anhaltende Krise wichtiger Branchen. (Einzelhandel, Baubranche, Automobilindustrie bis hin zur Finanzlage der Kommunen durch Steuerausfälle u.a.).

Die Sorge einiger Gewerkschaften in Deutschland, durch die Einführung des Mindestlohnes tarifpolitisch zu verlieren, nehmen wir sehr ernst. Dennoch beachten wir, dass bisher die Tarifregelungen immer Mindeststandards gewesen sind. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn haben die Gewerkschaften nach wie vor alle bisherigen Möglichkeiten, Tarifvereinbarungen darüber hinaus zu vereinbaren.

Aus Sicht der PDS haben Tarifverträge auch für Deutschland nicht an Bedeutung verloren. Sie setzen mit Hilfe betrieblicher Demokratie die Marktbeziehungen zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern um. Sicher haben Tarifverträge den modernen wirtschaftlichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, dennoch ist es ihre Aufgabe, abhängig Beschäftigte vor Willkür im Arbeitsverhältnis zu schützen. Besonders Flächentarifverträge bieten den Arbeitgebern einheitliche Wettbewerbsbedingungen durch gleiche Arbeitskosten in einer Region.

Die PDS bleibt dabei – ein ausufernder Niedriglohnsektor nützt niemandem, er schadet aber dem Standort Deutschland. Nachhaltige Entwicklungen werden durch Innovation, durch wissensbasierte Produktion befördert, nicht durch galoppierenden Sozialabbau.

Magdeburg, 30. März 2005

Edeltraud Rogée
gewerkschaftspol. Sprecherin

Dr. Frank Thiel
wirtschaftspol. Sprecher

Nähere Informationen zur Konferenz unter http://www.pdslsa-lt.de/HTML/konferenz-niedriglohn-home.pdf