SPD hat
bei Kinderbetreuung ein Glaubwürdigkeitsproblem
Zu Plänen
der SPD hinsichtlich einer kostenlosen Betreuung in Kindergärten
erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende
Birke Bull:
"Der
Gedanke der SPD, mittelfristig eine kostenlose staatliche Kinderbetreuung
anzubieten, entbehrt nicht eines gewissen Charmes. Allerdings
bleiben zunächst so viele Fragen offen, dass frühzeitiger
Jubel derzeit nicht angebracht scheint. Das beginnt mit der Finanzierungsvariante,
die im übrigen nur bundesweit durchsetzbar wäre.
Hinzu kommt
ein anderes Problem - das der Glaubwürdigkeit der SPD. Es
liegt noch gar nicht lange zurück, da hat die SPD gemeinsam
mit der Koalition die jetzt gültige Einschränkung der
Kinderbetreuung im Lande durchgesetzt. Und es war die SPD, die
sich zum Volksbegehren "Für ein kinder- und jugendfreundliches
Sachsen-Anhalt" ablehnend bis zwiespältig verhielt.
Das dürfte
auch in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit geraten
sein.
Sollte bei
der SPD ein echter Sinneswandel eingetreten sein, wäre dies
zu begrüßen. Allerdings auch zu erklären. Die
PDS jedenfalls wird sich einer Diskussion zu vernünftigen
Vorschlägen im Interesse von Kindern wie Eltern nicht verschließen."
Magdeburg,
5. April 2005
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