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Agieren des Ministerpräsidenten bei der Kreisgebietsreform grenzt an Verantwortungslosigkeit

Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur anstehenden Kreisgebietsreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Das Gezerre in Landesregierung und Koalition zur künftigen Kreisstruktur im Lande artet zunehmend zu einem Trauerspiel aus. Wieder einmal findet es der Ministerpräsident angemessen, seine Innenminister auszuhebeln, aber das mag ja noch angehen.

Die ernsthafte Frage lautet: Hat diese Landesregierung überhaupt ein Konzept zur regionalen Gestaltung des Landes? Klarheit jedenfalls ist nicht erkennbar. Der Ministerpräsident will "Denkgrenzen" setzen. Das mag nun an sich schon fragwürdig und nicht sonderlich zukunftsweisend sein.
Was er aber tatsächlich tun sollte: Es bedarf endlich klarer Verantwortungsgrenzen, und die vornehmste Aufgabe des Ministerpräsidenten sollte darin bestehen, die Verantwortung der Landesregierung hinsichtlich der regionalen Neugliederung klar abzustecken.

Das ganze Durcheinander zeigt erneut, dass von der Landesregierung bestenfalls kleinteilige Lösungen zu erwarten sind, die das Land nicht voranbringen werden.

Die PDS bleibt bei ihrem Konzept, Regionalkreise zu schaffen, die mit den Planungsregionen des Landes korrespondieren. Nur auf diesem Weg sind all die Ungereimtheiten und Widersprüche auflösbar, die derzeit das Geschehen bestimmen."


Magdeburg, 11. April 2005



 
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update 11.04.05
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