Anstieg
der Verkehrsunfalltoten in Sachsen-Anhalt besorgniserregend
Der Anstieg
der Verkehrsunfalltoten in Sachsen-Anhalt im Januar und Februar
2005 um 17 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist besorgniserregend.
Damit liegt Sachsen-Anhalt bezüglich der Steigerung mit Nordrhein-Westfalen
an der unrühmlichen Spitze im Bundesvergleich.
Die PDS fordert
die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf. Notwendig
sind eine höhere Kontrolldichte durch die Polizei im Land
und eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit.
Angesichts
der aktuellen Zahlen ist es um so unverständlicher, dass
die Koalition von CDU und FDP im letzten Jahr die Gelder für
Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrssicherheitsaktionen
für die Jahre 2005 und 2006 von 124 500 Euro auf jeweils
72 500 Euro gekürzt hat. Das war und ist unverantwortlich.
Die PDS fordert, durch Umschichtungen mehr Mittel in diesem Bereich
zur Verfügung zu stellen.
Magdeburg, den 20. April 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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