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Vertrag für eine wichtige Bank

PDS übt im Finanzausschuss des Landtages Stimmenthaltung zum Staatsvertrag über die Nord LB

Die PDS hat sich heute bei der Abstimmung im Finanzausschuss zur vorläufigen Beschlussempfehlung zum Staatsvertrag über die NordLB der Stimme enthalten. Uns besorgt, dass für so eine wichtige Bank ein so schlechter Vertrag ausgehandelt wurde.

Die PDS steht für ein öffentliches Bankensystem in Deutschland, in dem die Nord LB eine wichtige Funktion hat. Dies um so mehr, als die Sparkassen in Sachsen-Anhalt sich ausdrücklich zur Nord LB bekannt haben. Der Ausstieg des Landes würde diese Bank aber substanziell gefährden – und daraus wären wiederum negative Konsequenzen für das Land zu befürchten. Deswegen steht die PDS auch für eine Beteiligung des Landes an der Nord LB.

Der vorliegende Staatsvertrag weist allerdings ernste substanzielle Schwächen auf. Dazu zählen die zu geringe Verankerung der Auftrages der Gemeinnützigkeit und die vorgesehene Möglichkeit, die Bank in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Dazu kommt als besonders schwerwiegend, dass dem Landtag durch Entnahme von Regelungen des Staatsvertrages in die Satzung der Entzug wichtige Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden und zugleich die öffentliche Kontrolle abgebaut wird.


Wulf Gallert

Magdeburg, 21.04.2005


 
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update 22.04.05
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