Vertrag
für eine wichtige Bank
PDS
übt im Finanzausschuss des Landtages Stimmenthaltung zum
Staatsvertrag über die Nord LB
Die PDS hat
sich heute bei der Abstimmung im Finanzausschuss zur vorläufigen
Beschlussempfehlung zum Staatsvertrag über die NordLB der
Stimme enthalten. Uns besorgt, dass für so eine wichtige
Bank ein so schlechter Vertrag ausgehandelt wurde.
Die PDS steht
für ein öffentliches Bankensystem in Deutschland, in
dem die Nord LB eine wichtige Funktion hat. Dies um so mehr, als
die Sparkassen in Sachsen-Anhalt sich ausdrücklich zur Nord
LB bekannt haben. Der Ausstieg des Landes würde diese Bank
aber substanziell gefährden und daraus wären
wiederum negative Konsequenzen für das Land zu befürchten.
Deswegen steht die PDS auch für eine Beteiligung des Landes
an der Nord LB.
Der vorliegende
Staatsvertrag weist allerdings ernste substanzielle Schwächen
auf. Dazu zählen die zu geringe Verankerung der Auftrages
der Gemeinnützigkeit und die vorgesehene Möglichkeit,
die Bank in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln.
Dazu kommt als besonders schwerwiegend, dass dem Landtag durch
Entnahme von Regelungen des Staatsvertrages in die Satzung der
Entzug wichtige Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden
und zugleich die öffentliche Kontrolle abgebaut wird.
Wulf Gallert
Magdeburg,
21.04.2005
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