Will Landesregierung
Polizistinnen und Polizisten nun buchstäblich allein lassen?
Zu Plänen
des Innenministers, Ein-Mann-Streifen als Pilotprojekt erproben
zu wollen, erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Mattias
Gärtner:
"Die
PDS-Landtagsfraktion kritisiert die Absicht des Innenministers,
einzelne Polizistinnen oder Polizisten zu Einsätzen zu schicken.
Die Motivation für dieses Vorhaben bleibt völlig unklar.
Ebenso unklar bleibt, auf welche Sachverhalte dieses Pilotprojekt
ausgedehnt werden soll.
Die Absicht,
die jeweilige Einsatzentscheidung dem Dienstgruppenleiter zu überlassen,
hält die PDS für kaum verantwortbar - offenkundig besteht
auch im Innenministerium selbst Unklarheit darüber, unter
welchen Bedingungen das überhaupt möglich sein könnte.
Die PDS wird
das Pilotprojekt genau verfolgen und sich vor Ort - speziell in
Stendal und Halle - genauer mit der Problematik vertraut machen."
Magdeburg, 26. April 2005
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