Entsendegesetz
wird's nicht richten - gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der
Stunde
Angesichts
der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne und das erweiterte
Entsendegesetz erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der
Fraktion Edeltraud Rogée:
"Die
von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung des Entsendegesetzes
wird die Probleme Sachsen-Anhalts nicht lösen. Sachsen-Anhalt
leidet nicht unter Heerscharen einfallender Arbeitskräfte
aus Osteuropa - dem Land fehlt es schlicht an sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen. Dies wiederum zieht geringe Kaufkraft nach
sich, die letztlich auch neue Existenzgründungen und damit
die Schaffung von Arbeitsplätzen blockiert.
Ministerpräsident Böhmer erhielt unlängst auch
von der PDS Zustimmung für Aussagen seiner Regierungserklärung.
Erklärungen aber müssen Taten folgen. Die PDS steht
ausdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht
nur aus sozialpolitischen Erwägungen. Wenn Arbeit in Deutschland
zu billig wird, dann gibt es keinen Druck mehr, innovativ zu sein.
Genau das aber braucht Sachsen-Anhalt, und hier eben bekam der
Ministerpräsident Zustimmung.
Die PDS erwartet
von der Landesregierung, sich bundesweit für gesetzlich geregelte
Mindestlöhne einzusetzen, die in der Größenordnung
von 1.400 € liegen sollten. Genau damit ließe sich
die Wirtschaft in Gang bringen, nicht mit Lohndumping. Und es
wäre ein realistischer Weg, endlich aus der Sackgasse der
Massenarbeitslosigkeit herauszugelangen."
Magdeburg, 29. April 2005
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