Koalition
contra Ministerpräsident
Nach der abschließenden
Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum
PDS-Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Studiengebühren
erklärt Ausschussmitglied Matthias Höhn:
Nachdem
der Ministerpräsident noch am 14. April einen grundlegenden
Richtungswechsel der Landespolitik angekündigt hatte, der
dem Übergang zur Wissensgesellschaft und dem Lissabon-Prozess
der EU Rechnung tragen sollte, haben CDU und FDP heute mit ihrer
Mehrheit im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft das komplette
Gegenteil beschlossen. Der Gesetzentwurf der PDS, dessen Ziel
ein grundsätzliches Verbot von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
ist, wurde endgültig abgelehnt. Keine drei Wochen hat es
gedauert, bis die Koalition ihren eigenen Ministerpräsidenten
Lügen gestraft hat.
Aus Sicht
der PDS ist dies eine strategische Fehlentscheidung zulasten des
Landes.
Die PDS sieht
in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung die entscheidenden
Potenziale für eine langfristig selbst tragende Entwicklung
Sachsen-Anhalts. Schon jetzt hinkt das Land mit einer Studierquote
von unter 30 Prozent der Entwicklung in anderen Ländern hinterher,
im europäischen Vergleich ohnehin. Ziel zukunftsfähiger
Landespolitik muss es daher sein, deutlich mehr jungen Menschen
als bisher den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen.
Die zu erwartende Einführung allgemeiner Studiengebühren
wäre in hohem Maße kontraproduktiv, der bewusste Verzicht
auf Gebühren aber für das Land im Vergleich zu anderen
Bundesländern ein wesentlicher Standortvorteil.
Nachdem schon
im Bereich der Schulbildung maßgeblich befördert
durch das überholte gegliederte Schulsystem und mangelnde
individuelle Förderung eine extreme soziale Schieflage
zu beklagen ist, würde durch die Erhebung von Studiengebühren
eine weitere soziale Schranke aufgebaut.
Die Studierenden
haben bereits Proteste gegen Studiengebühren angekündigt.
Die PDS Sachsen-Anhalt wird auch nach Scheitern ihres Gesetzentwurfes
die Interessen der Studierenden öffentlich aufgreifen und
unterstützen.
Magdeburg,
04.05.2005
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