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Koalition contra Ministerpräsident

Nach der abschließenden Beratung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum PDS-Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Studiengebühren erklärt Ausschussmitglied Matthias Höhn:

„Nachdem der Ministerpräsident noch am 14. April einen grundlegenden Richtungswechsel der Landespolitik angekündigt hatte, der dem Übergang zur Wissensgesellschaft und dem Lissabon-Prozess der EU Rechnung tragen sollte, haben CDU und FDP heute mit ihrer Mehrheit im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft das komplette Gegenteil beschlossen. Der Gesetzentwurf der PDS, dessen Ziel ein grundsätzliches Verbot von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt ist, wurde endgültig abgelehnt. Keine drei Wochen hat es gedauert, bis die Koalition ihren eigenen Ministerpräsidenten Lügen gestraft hat.

Aus Sicht der PDS ist dies eine strategische Fehlentscheidung zulasten des Landes.

Die PDS sieht in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Potenziale für eine langfristig selbst tragende Entwicklung Sachsen-Anhalts. Schon jetzt hinkt das Land mit einer Studierquote von unter 30 Prozent der Entwicklung in anderen Ländern hinterher, im europäischen Vergleich ohnehin. Ziel zukunftsfähiger Landespolitik muss es daher sein, deutlich mehr jungen Menschen als bisher den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen. Die zu erwartende Einführung allgemeiner Studiengebühren wäre in hohem Maße kontraproduktiv, der bewusste Verzicht auf Gebühren aber für das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern ein wesentlicher Standortvorteil.

Nachdem schon im Bereich der Schulbildung – maßgeblich befördert durch das überholte gegliederte Schulsystem und mangelnde individuelle Förderung – eine extreme soziale Schieflage zu beklagen ist, würde durch die Erhebung von Studiengebühren eine weitere soziale Schranke aufgebaut.

Die Studierenden haben bereits Proteste gegen Studiengebühren angekündigt. Die PDS Sachsen-Anhalt wird auch nach Scheitern ihres Gesetzentwurfes die Interessen der Studierenden öffentlich aufgreifen und unterstützen.“

Magdeburg, 04.05.2005

 
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