Nach Steuerschätzung
neues Millionenloch für Sachsen-Anhalt
Als klares
Zeugnis für falsche Steuer- und Finanzpolitik" bezeichnet
Dr. Petra Weiher, finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
die angekündigten Steuerausfälle in Millionenhöhe:
"Das
seit Jahren anhaltende Abwärts in der Finanzplanung durch
die Mai- und Novembersteuerschätzungen des Arbeitskreises
Steuerschätzung von Bund und Ländern sind das erdrückende
Ergebnis der anhaltenden und immer stärker ausgeprägten
Entlastung der Großverdiener und Unternehmen durch die falsche
Steuersenkungspolitik von Rot/Grün.
Dass unter diesen Bedingungen die Bundesregierung eine weitere
Absenkung der Unternehmenssteuern plant und gleichzeitig über
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenkt, grenzt an Realitätsverlust
und verschiebt die Lasten erneut in Richtung der Arbeitslosen,
Hartz IV-Empfänger sowie der kleinen und mittleren Einkommensbezieher.
Die PDS-Fraktion
hatte bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006
auf die Haushaltsrisiken hingewiesen und davor gewarnt, dass die
Einnahmesituation des Landes den tatsächlichen Anforderungen
und Ausgaben nicht gerecht werden wird. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen
der Kommunen, die im März Thema im Landtag waren, waren für
die PDS-Fraktion kein Indiz für eine wirkliche Umkehr der
Steuereinnahmeentwicklung, was sich jetzt schmerzlich bewahrheitet.
Die prognostizierten
Ausfälle für 2005 und 2006 würden für das
Land etwa 300 Mio. Euro bedeuten. Damit sind die Haushaltsansätze
zumindest für das Jahr 2006 nur noch Makulatur, wie von der
PDS bereits im Dezember letzten Jahres prognostiziert.
Die PDS-Fraktion
fordert deshalb die Landesregierung auf, in der nächsten
Finanzausschusssitzung über die Regionalisierung der Steuerausfälle
zu informieren und einen Nachtragshaushalt im Herbst des Jahres
2005 für das nächste Jahr vorzulegen, in dem die Novembersteuerschätzung
eingearbeitet werden kann.
Offensichtlich
ist das Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen verfehlt,
die Entwicklungen im Landeshaushalt aus dem Landtagswahlkampf
herauszuhalten."
Magdeburg,
12. Mai 2005
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