Diese Gebietsreform löst kein Problem, schafft aber viele neue

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung für neue Kreise und Kreissitze erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Möglicherweise findet das Durcheinander um die Neuordnung der Kreisstruktur im Lande nun bald ein Ende. Allerdings - hier gilt nicht "Ende gut - alles gut".

Anstatt mutig neue Wege zu nachhaltig entwicklungsfähigen Kreisstrukturen zu gehen, bleibt es bei kleinteiligen Lösungen. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist ein Sieg geistiger Provinzialität. Offensichtlich ist das, was jetzt vorliegt, das für die Koalition politisch Mögliche und Durchsetzbare. Dies wiederum sagt etwas über die Koalition aus.
Der Ministerpräsident hatte vier Wochen zuvor festgestellt, es müssten "Denkgrenzen" gezogen werden. Nun, das ist ihm trefflich gelungen.

Für die Auswahl der Kreisstädte sind keine Kriterien benannt. Hinzu kommt, dass es bei künftig 11 Landkreisen neun "Verlierer" geben wird, die dann nicht mehr Kreisstadt sind. Allein damit schafft die Landesregierung ein völlig unnötiges neues Konfliktpotential, das es in dieser Dimension bei der Bildung von großen Landkreisen nicht geben würde. Hier müsste es lediglich zwei Entscheidungen geben, da mit den drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau der Kreissitz feststünde.

Eine planmäßige Landesentwicklung jedenfalls ist so nicht zu haben, daher favorisiert die PDS regionale Strukturen, die sich an den Planungsregionen des Landesentwicklungsplanes orientieren. Nur auf diesem Weg sind all die Ungereimtheiten und Widersprüche auflösbar, die derzeit das Geschehen bestimmen.

Daher wird dem Landesparteitag der PDS am 18./19. Juni 2005 in Wittenberg ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt werden, der darauf abzielt, nach der Landtagswahl das Paket der Kreisstrukturreform wieder aufzuschnüren und konsequent große Landkreise zu bilden, die mit den Planungsregionen korrespondieren. Diese, den Namen auch verdienende Reform soll in der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen und auch abgeschlossen werden."

Magdeburg, 13. Mai 2005