Geplantes
Justizzentrum Magdeburg auf seriösen Boden stellen - Ausschreibung
ist unumgänglich
Zu den immer
undurchsichtiger werdenden Vorgängen um das künftige
Magdeburger Justizzentrum erklärt die rechtspol. Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Die
PDS erwartet von der Landesregierung schnelles Handeln, ansonsten
ist schwerer Schaden für das Land zu befürchten. Alle
bisherigen Absichten sollten aufgegeben werden, das Projekt ist
vernünftig auszuschreiben, wie die Landeshaushaltsordnung
das auch vorsieht.
Es geht um
eine vertretbare wirtschaftliche Lösung für das künftige
Justizzentrum. Was eine politische Bewertung der Vorgänge
anbelangt, so ist festzustellen, dass die Landesregierung schlicht
unverantwortlich handelt. Während im Landtag ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss arbeitet, der sich um die Aufklärung
von Vergabepraktiken der Landesregierung bemüht, benimmt
sich diese, als ob es hier keinerlei Probleme oder gar verbindliche
Vorschriften gebe.
Das ist aus Sicht der PDS nicht länger hinnehmbar."
Magdeburg, 13. Mai 2005
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