Ministerpräsident
offenbart: Kreisgebietsreform fußt auf politischer Kurzsichtigkeit
und Lokalpatriotismus
Zu Äußerungen
Ministerpräsident Böhmers zur Kreisgebietsreform erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Ministerpräsident
Böhmer hat nunmehr am Beispiel der Region Anhalt/Dessau öffentlich
dargelegt, wie sich die Kreisgebietsreform in diesem Lande vollzieht.
Zu den Fakten:
Ursprünglich
hatte der Innenminister einen Anhaltkreis mit Dessau als Kreisstadt
vorgeschlagen, was größere Spielräume für
in Größe und Anzahl effektive neue Landkreise eröffnet
hätte.
Dessau will kreisfreie Stadt bleiben, der Ministerpräsident
sagt dies zu, wenn denn die Fusion mit Roßlau gelingt.
Die Fusion Dessau - Roßlau kommt zustande, damit steht der
Zusage des Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege.
So haben sich die Dinge vollzogen, so hat es der Ministerpräsident
bestätigt. Versuchen wir eine Bewertung dieser Vorgänge:
Zunächst
fegt der Ministerpräsident die Vorschläge seines Innenministers
vom Tisch und macht Dessau die Zusage der Kreisfreiheit im Falle
einer Fusion mit Roßlau. Die Motive für dieses Handeln
dürften sich wohl in politischer Kurzsichtigkeit und Lokalpatriotismus
zu finden sein.
All das geschah, obwohl Böhmer offensichtlich gewusst hat,
dass diese Zusage eine zukunftsfähige Kommunalstruktur im
Lande verhindert. Er hat sich darauf wider besseren Wissens und
ohne Not eingelassen.
In dem Moment, wo Dessau bzw. Dessau - Roßlau die Kreisfreiheit
haben, braucht man anderen Orts über sinnvolle große
Kreisstrukturen nicht mehr zu reden. Was dem einen recht ist,
kann dem anderen nur billig sein.
Einige Regional-Lobbyisten in der CDU mögen zufrieden sein,
Bestand wird das, was jetzt geplant ist, auf Dauer nicht haben.
Noch besteht
durchaus die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im März
2006 die jetzt getroffenen Entscheidungen zu revidieren.
Die PDS jedenfalls wird sich energisch dafür einsetzen, die
Chance für eine den Planungsregionen entsprechende und damit
auch sinnvolle Kreisstruktur in die Realität umzusetzen."
Magdeburg, 20. Mai 2005
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