Ausreiseeinrichtung
in Halberstadt ist aus humanitären und inhaltlichen Gründen
überflüssig
In einer Antwort
der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion teilte
die Regierung mit, dass im Jahr 2004 62 Personen in die Ausreiseeinrichtung
in Halberstadt eingewiesen worden sind. 47 Personen hätten
sich in der Ausreiseeinrichtung gemeldet. Im Jahr 2004 ist eine
Person freiwillig ausgereist. Darüber hinaus teilte die Landesregierung
mit, dass bislang die Angebote zur Motivierung zur Mitwirkung
bei der Identitätsklärung nicht angenommen worden sind.
Trotzdem hält die Landesregierung diese Einrichtung für
sinnvoll.
Aus Sicht
der PDS-Fraktion wird mit der Antwort einmal mehr deutlich, dass
diese Einrichtung überflüssig ist und geschlossen werden
muss. Die von der Landesregierung gesetzten Ziele wurde nicht
erreicht.
Zudem ist eine in Halberstadt stattfindende Vermischung der Zentralen
Aufnahmestelle und der Ausreiseeinrichtung aus inhaltlicher Sicht
nicht sinnvoll.
Zudem ist
diese Einrichtung inhuman. Die dort eingewiesenen Flüchtlinge
bekommen trotz teilweise wochen- und monatelanger Unterbringung
in der Einrichtung keinerlei finanziellen Mittel ausgereicht.
Ihnen wird sogar ein Taschengeld in Höhe von 40 Euro pro
Monat verwehrt.
Durch die
Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische
Flüchtlinge massiv diskriminiert. Damit wird der Grundsatz
der Menschenwürde verletzt.
Magdeburg, den 25. Mai 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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