|
PDS verlangt
Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Tod von Ouri
Yallow
Durch die Veröffentlichung im „Spiegel“ ist die
Fraktion der PDS mit neuen Tatsachen konfrontiert, die ihr bisher
im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier
nicht bekannt waren.
Dazu zählen:
1. Die Feststellung
eines gebrochenen Nasenbeines beim Toten
Die Staatsanwaltschaft
hat auf Fragen von Abgeordneten der PDS-Fraktion im Innen- und
Rechtsausschuss ausdrücklich behauptet, dass bei dem Toten
keinerlei Knochenverletzungen festgestellt werden konnten. Die
Frage, die sich daraus ergibt, ist die, warum bei der ersten von
der Staatsanwaltschaft angeordneten Obduktion diese Verletzung
übersehen worden ist bzw. warum sie gegenüber den Abgeordneten
nicht zugegeben wurde.
2. Die Existenz
von Gesprächsmitschnitten im betreffenden Polizeirevier im
Zusammenhang mit dem Todesfall
Ebenfalls
auf Fragen von PDS-Mitgliedern zu Mitschnitten von Telefongesprächen
antwortete ein Vertreter des Innenministeriums im Beisein der
Vertreter der Staatsanwaltschaft, dass nur Gespräche bei
einem Anruf der Telefonnummer 110 mitgeschnitten würden.
Diese Aussage ist offensichtlich falsch gewesen. Die Frage stellt
sich, warum den Abgeordneten diese falsche Information gegeben
worden ist und warum die anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft
diese Aussage nicht korrigiert haben.
3. Äußerungen
von Beamten des Polizeireviers, die eine fremdenfeindliche Tendenz
erkennen lassen
Die nunmehr
presseöffentlich gemachten Mitschnitte von Gesprächen
im Zusammenhang mit dem Tod von Ouri Yallow lassen sehr wohl die
Frage aufkommen, inwiefern nicht auch fremdenfeindliche Motive
Ursache für die ausgebliebene Hilfeleistung sein können.
In der von
der PDS beantragten Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
muss die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit bekommen, die Widersprüche
aufzuklären. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, müssten
wir die Behinderung der Arbeit des Parlamentes durch die Staatsanwaltschaft
konstatieren. Dann sind personelle Konsequenzen unausweichlich.
Magdeburg, 06. Juni 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
|
zurück
