PDS kritisiert Verfassungsschutzbericht 2004 – GIAZ widerspricht Trennungsgebot

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert den heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004.

Obwohl im Bericht davon ausgegangen wird, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt als abgeschwächt bewertet werden kann, hält die Landesregierung weiter an dem umstrittenen „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus“ (GIAZ) fest. Aus Sicht der PDS-Fraktion widerspricht die gemeinsame Zusammenarbeit von Beamten des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes klar gegen das gesetzlich verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Deshalb muss die Arbeit des GIAZ in der Form beendet werden.

Energisch protestiert die PDS gegen die Erwähnung der Kommunistischen Plattform der PDS in dem Bericht als linksextremistische Struktur. Diese Plattform der PDS ist demokratischer Bestandteil der Partei. Die lächerliche jährliche Wiederholung der Erwähnung sollte endlich im Interesse aller betroffenen Seiten beendet werden.

Magdeburg, den 7. Juni 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher