Wirtschaftsminister
wirbt für Niedriglohnjobs - Zeichen der Zeit noch immer nicht
verstanden
Zum Werben
des Wirtschaftsministers für Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt
erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud
Rogée:
"Der
Anstieg geringbezahlter Arbeit hat nachweislich dazu geführt,
dass die Arbeitslosigkeit immer mehr angestiegen ist.
Eine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag hat zu einer bemerkenswerten
Erkenntnis geführt: 650 Berufsgruppen wurden ausgemacht,
die unter 6 € Stundenlohn bezahlt werden.
Die Landesregierung
will nun Unternehmen gewinnen, die für 3,50 und 5 €
Arbeit anbieten. Die soll zusätzlich gefördert werden.
In Sachsen-Anhalt haben bereits im Jahr 2004 von 2,5 Millionen
Menschen 223.300 unter 300 €, 218.800 Menschen unter 500
€ und 324.700 Menschen unter 700 € Nettoeinkommen erhalten.
Das sind 30 % der Bevölkerung, die als absolut arm gelten.
In Deutschland liegt der Durchschnitt bei 10%.
Die PDS-Fraktion
tritt für die Unterstützung von Beschäftigten im
Niedriglohnbereich ein, lehnt aber untertarifliche Bezahlung,
wie die Landesregierung sie anstrebt, konsequent ab. Zudem wird
der Weg der Landesregierung zu weiterer Verdrängung von regulären
Arbeitsplätzen führen, was weitere klein- und mittelständische
Unternehmen in den Ruin treiben und zu Arbeitsplatzverlusten führen
wird.
Die PDS erwartet von der Landesregierung, sich endlich zum Ausbau
eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
zu bekennen - nur dieser kann aus dem beschriebenen Teufelskreis
herausführen.
Die Binnenkonjunktur ist entscheidend für die regionale Wirtschaftsentwicklung,
nicht der Niedriglohnsektor, der die Kaufkraft weiter verringert.
Da hilft auch das Gejammere nichts, dass in Sachsen-Anhalt 100.000
Menschen mehr ALG II als geplant erhalten. Die Bedürftigen
in den Suppenküchen nehmen seit einigen Jahren zu, leider
wurde das bisher von offizieller Stelle ignoriert. Was hier droht,
ist Massenarmut!
Notwendig sind Umdenken und anderes Handeln, nicht ständige
Rufe nach "Fordern statt Fördern". Auch zusätzliche
Kontrollen á la Bundeswirtschaftsminister Clement bekämpfen
nur Menschen ohne Arbeit statt die Arbeitslosigkeit.
Wenn die Landesregierung
nicht endlich konsequent auf Innovation als Wachstumsquelle setzt,
wird sich nichts ändern, da helfen auch erschöpfende
Regierungserklärungen nichts. Mit der Ausweitung von Niedriglohnbereichen
führt die Landesregierung Sachsen-Anhalt immer tiefer in
die Sackgasse."
Magdeburg,
8. Juni 2005
|