Koalition
legt Mantel des Schweigens über Ermittlungen zum Tode des
Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier Dessau
Die Mitglieder
der PDS-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung kritisieren
die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte Behandlung
der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers
Oury Jallow im Polizeirevier Dessau in der heutigen Ausschusssitzung.
Eine differenzierte
Betrachtung und Einstufung der Vertraulichkeit von Teilen dieses
Tagesordnungspunktes wäre aus Sicht der PDS-Fraktion möglich
und notwendig gewesen. Denn nur in besonderen Fällen sieht
die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor,
dass Ausschüsse Teile ihrer Verhandlungen für vertraulich
erklären können.
Entsprechend
eines Beschlusses des Landtages war die Landesregierung gebeten
wurden, nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen in
den zuständigen Ausschüssen für Inneres und Recht
und Verfassung über die Todesumstände zu berichten.
So hat es bisher in beiden Ausschüssen - ohne Herstellung
der Vertraulichkeit - Zwischenberichte gegeben.
Die PDS-Mitglieder
des Ausschusses sind im Zusammenhang mit der heutigen Beratung
des Ausschusses der Auffassung, dass eine Reihe von Fragen ebenfalls
- wie bisher praktiziert - im nichtöffentlichen Teil der
Beratung hätten gestellt werden können bzw. hätten
gestellt werden müssen.
So hätte die Landesregierung auf Fragen zu offenkundig bestehenden
Differenzen zu bisherigen Aussagen im nichtöffentlichen Teil
Antwort geben müssen.
Die PDS-Mitglieder
des Ausschusses sind sich absolut darüber im Klaren, dass
der Inhalt der Ermittlungsakten einschließlich der Tonbandprotokolle
hinsichtlich der Umstände des Todes von Oury Jallow nur in
einem vertraulichen Teil der Sitzung hinterfragt und behandelt
werden kann - es geht hier ausdrücklich nicht um die Einflussnahme
auf die Justiz oder auf Zeugen.
Die Öffentlichkeit
allerdings hat ein Recht auf umfassende Information und Aufklärung
zum bestehenden Sachverhalt.
Magdeburg,
15. Juni 2005
Gudrun Tiedge,
rechtspol. Sprecherin
Eva v. Angern
Barbara Knöfler
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