Hochschulen
bedürfen angemessener Finanzierung - Kürzungen müssen
rückgängig gemacht werden
Zum Kabinettsbeschluss,
die sogenannten "X-Mittel" an die Hochschulen auszuzahlen,
erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Nachdem
die Landesregierung die sogenannten "X-Mittel" zunächst
dazu benutzt hat, um mittels finanziellen Druckes ihre Zielstellungen
aus der Hochschulstrukturplanung durchzusetzen, wird nunmehr vollkommen
ausgeblendet, dass es an den Vorgaben der Landesregierung erhebliche
Kritik gab. Diese ist nicht gegenstandslos geworden.
Die Hochschulen
bleiben unterfinanziert. Diese Situation wurde durch die 30-Millionen-Euro-Kürzung
zum Jahr 2006 erheblich verschärft.
Das Land hat damit auch auf die angestiegenen Studierendenzahlen
nicht angemessen reagiert. Angesichts der demografischen Entwicklung
ist es zudem zwingend erforderlich, an den Hochschulen des Landes
optimale Studienbedingungen zu garantieren, die für junge
Menschen Anreiz sind, hier in Sachsen-Anhalt ein Studium aufzunehmen.
Weil die PDS
es mit Innovation und Bildung wirklich ernst meint, sagen wir
im Wissen um die Haushaltslage des Landes: Die Kürzung im
Hochschulbereich, die die jetzige Landesregierung vorgenommen
hat, wird rückgängig gemacht, wenn die Mehrheitsverhältnisse
im Ergebnis der Landtagswahl 2006 dies erlauben.
Sachsen-Anhalt
hat eine Perspektive nur auf der Basis von wissensbasierter Produktion,
also müssen hier die entscheidenden Zukunftsinvestitionen
liegen."
Magdeburg, 21. Juni 2005
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