Zum Beschluss
des Parteivorstandes der PDS, dem Bundesparteitag eine Änderung
des Namens der Partei in Die Linkspartei. vorzuschlagen,
erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
Der
Beschluss des Parteivorstandes der PDS vom 22. 06. 2005, dem Bundesparteitag
am 17. 07. 2005 vorzuschlagen, die PDS in Die Linkspartei.
umzubenennen, ist Ausdruck einer ausgesprochen schwierigen
Situation der Partei, die sich dadurch auszeichnet, dass wir
neben verbesserten Chancen zur Bundestagswahl auch eine
erhebliche Ansammlung von Risiken für die PDS konstatieren
müssen.
Ein zentrales
Risiko besteht für mich darin, dass mit der Umbenennung
der Partei der politische Anspruch der Demokratischen Sozialisten
mit zur Disposition gestellt wird. Die PDS hat seit 15 Jahren
um Anerkennung gerungen und war damit vor allem im Osten erfolgreich.
Notwendiger Bestandteil dafür waren der Gestaltungsanspruch
und die konzeptionelle Kompetenz der Partei.
Bei den bisherigen
Verhandlungen mit der WASG wie auch bei Äußerungen
einer Reihe von PDS-Vertretern gewinnt man jedoch den Eindruck,
dass das neu entstehende Linksbündnis sich als ein thematisch
eng begrenztes Protestbündnis versteht, bzw. als lediglich
linkes gesellschaftliches Korrektiv, das sich immer nur durch
die Abgrenzung zu anderen definiert, aber keine eigenständige
zukunftsfähige Basis hat.
Mit dem Vorschlag,
die PDS in Die Linkspartei. umzubenennen, verstärkt
sich dieser Eindruck. Deswegen ist aus meiner Sicht die Abstimmung
auf dem Juli-Parteitag der PDS zur Namensänderung nur
dann möglich, wenn dem Parteitag gleichzeitig ein Wahlprogramm
vorliegt, in dem der demokratische Sozialismus als gesellschaftlicher
Anspruch zu erkennen ist, in dem konzeptionell Gestaltungskonzepte
enthalten sind, die Lösungsmöglichkeiten für das
21. Jahrhundert darstellen und sich nicht auf Protest- und
Glaubenssätze beschränkt.
Magdeburg, 23. Juni 2005
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