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Zum Beschluss des Parteivorstandes der PDS, dem Bundesparteitag eine Änderung des Namens der Partei in „Die Linkspartei.“ vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Der Beschluss des Parteivorstandes der PDS vom 22. 06. 2005, dem Bundesparteitag am 17. 07. 2005 vorzuschlagen, die PDS in „Die Linkspartei.“ umzubenennen, ist Ausdruck einer ausgesprochen schwierigen Situation der Partei, die sich dadurch auszeichnet, dass wir neben verbesserten Chancen zur Bundestagswahl auch eine erhebliche Ansammlung von Risiken für die PDS konstatieren müssen.

Ein zentrales Risiko besteht für mich darin, dass mit der Umbenennung der Partei der politische Anspruch der Demokratischen Sozialisten mit zur Disposition gestellt wird. Die PDS hat seit 15 Jahren um Anerkennung gerungen und war damit vor allem im Osten erfolgreich. Notwendiger Bestandteil dafür waren der Gestaltungsanspruch und die konzeptionelle Kompetenz der Partei.

Bei den bisherigen Verhandlungen mit der WASG wie auch bei Äußerungen einer Reihe von PDS-Vertretern gewinnt man jedoch den Eindruck, dass das neu entstehende Linksbündnis sich als ein thematisch eng begrenztes Protestbündnis versteht, bzw. als lediglich linkes gesellschaftliches Korrektiv, das sich immer nur durch die Abgrenzung zu anderen definiert, aber keine eigenständige zukunftsfähige Basis hat.

Mit dem Vorschlag, die PDS in „Die Linkspartei.“ umzubenennen, verstärkt sich dieser Eindruck. Deswegen ist aus meiner Sicht die Abstimmung auf dem Juli-Parteitag der PDS zur Namensänderung nur dann möglich, wenn dem Parteitag gleichzeitig ein Wahlprogramm vorliegt, in dem der demokratische Sozialismus als gesellschaftlicher Anspruch zu erkennen ist, in dem konzeptionell Gestaltungskonzepte enthalten sind, die Lösungsmöglichkeiten für das 21. Jahrhundert darstellen und sich nicht auf Protest- und Glaubenssätze beschränkt.“


Magdeburg, 23. Juni 2005

 

 
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update 23.06..05
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