Studiengebühren
sind kontraproduktiv - Bleibeprämie ebenso
Angesichts
der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte
um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
"Die
PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren:
- Studiengebühren
verschärfen die bereits mit dem mehrfach gegliederten Schulsystem
beginnende soziale Auslese noch einmal ganz drastisch.
- Dem Argument,
ein Studium garantiere später höhere Einkommen, ist
sehr einfach zu begegnen. Es ist in Ordnung, von Absolventinnen
und Absolventen zu fordern, der Gesellschaft einen Teil der
Aufwendungen für ihr Studium zurück zu geben - das
geht am sinnvollsten über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Dieser macht Modelle wie Kreditaufnahmen oder ähnliches
schlicht überflüssig.
- Die sogenannte
Gefahr, dass junge Menschen hier in großer Zahl ein Studium
aufnehmen würden, wenn Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen
keine Studiengebühren einführt, ist mit Blick auf
die demografische Entwicklung keine Gefahr, das ist ausgesprochen
sinnvoll - Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Und es wirkt
breiter und nachhaltiger, als z.B. die Förderung von Wohneigentum,
die immerhin auch Geld kostet.
- Dem Problem
der Finanzierung des Hochschulwesens ist mit einem Bildungsfinanzausgleich
zwischen den Ländern zu begegnen. Ein Land, das vielen
jungen Menschen die Möglichkeit des Studiums bietet, wird
für die Entwicklung seiner Kapazitäten belohnt, ein
Land, das seine Kapazitäten verknappt, muss zahlen.
- Schließlich
ist die sogenannte "Bleibeprämie", wie Ministerpräsident
Böhmer sie vorschlägt, im Angesicht einer zunehmend
globalisierten Wissensgesellschaft ein falsches, eher feudalistisch
anmutendes Instrument. Es ist eine Illusion zu glauben, dass
damit junge Menschen hier zu halten sind. Angesichts fortschreitender
Globalisierung wird höchste Mobilität gefordert -
hier soll genau das Gegenteil geschehen. Das ist - auch für
die Entwicklung der Wissenschaften selbst- ausgesprochen kontraproduktiv.
Die Vorschläge des Ministerpräsidenten für die
Entwicklung der Hochschullandschaft sind rückwärts gerichtet.
Daher kann die PDS das nur ablehnen."
Magdeburg,
28. Juni 2005
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