Weder tradierte
Arbeitsmarktpolitik noch Hartz IV weisen Weg aus der Sackgasse
der Massenarbeitslosigkeit
Zur heute
veröffentlichten Arbeitsmarktstatistik für den Monat
Juni erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Allen
Jubelberichten der Landesregierung zum Trotz teilen sich Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern die traurige Schlussposition der höchsten
Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik. Auch im Vergleich mit
Sachsen und Thüringen sind qualitative Verbesserungen nicht
zu erkennen.
Die Landesregierung
sollte diese Entwicklung endlich als Warnung verstehen: Es passt
nicht zusammen, wenn eine Scheinrealität vorgegaukelt wird,
nach der das Land geradezu unaufhaltsam auf dem Weg an die Spitze
sei.
254.424 von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen empfinden die
Realität völlig anders, und sie bemerken vor allem,
dass sich qualitativ nichts auf dem Arbeitsmarkt bewegt.
Und es spricht
eine noch deutlichere Sprache, wenn 254.424 Arbeitssuchenden gerade
einmal 13.787 gemeldete Stellen gegenüber stehen - das sind
5,4 %. Für 94,6 % der Arbeitssuchenden sind schlicht keine
Stellen da.
Da reicht es eben nicht, wenn der Ministerpräsident feststellt,
im Lande fehlen Arbeitsplätze - im Endeffekt setzt er immer
noch auf die alten, tradierten Rezepte, die in einer zunehmend
globalisierten Wissensgesellschaft nicht mehr taugen.
Die gesamte
Hartz-Gesetzgebung hat sich als Sackgasse erwiesen, ein prinzipieller
Neuanfang in der Beschäftigungspolitik wird nur jenseits
der Hartz-IV-Zweckkoalition von Union über SPD bis hin zu
den Grünen gelingen.
Die PDS hat
umfassende Vorschläge zur Schaffung vollwertiger Arbeitsplätze
unterbreitet. Sie reichen vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin
zu einer vor Armut schützenden sozialen Grundsicherung, zu
öffentlichen Investitionsprogrammen, zu Arbeitszeitverkürzung,
Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor.
Und es bleibt dabei - nicht die starre Orientierung auf die Investitionsquote
wird auf Dauer eine Wende herbeiführen, die Haushaltspolitik
muss ebenfalls neue Wege gehen und auf Bildungsinvestition, auf
die Bildungsquote setzen."
Magdeburg, 30. Juni 2005
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