Vertrauensfrage von Kanzler Schröder ist die Konsequenz des Scheiterns der Agenda 2010

Mit der heutigen Vertrauensabstimmung im Bundestag und der damit eingeleiteten Neuwahl im Herbst diesen Jahres geht eine siebenjährige Ära der SPD/Grünen-Koalition zu Ende, in der versucht wurde, mit neoliberalen Konzepten die Reformnotwendigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen

Dabei nahmen SPD und Grüne billigend in Kauf, dass es zu einer Verschärfung der sozialen Polarisation in der Gesellschaft kam. Mit einer solchen Politik können unter Umständen CDU und FDP Wahlen gewinnen – die SPD nicht.

Wenn der SPD-Bundeskanzler heute eine Vertrauensfrage gestellt hat mit dem Ziel, das Vertrauen entzogen zu bekommen, so hat dieser Vorgang symbolischen Gehalt. Die SPD hat jedoch die Chance, sich in Opposition politisch zu reorganisieren, das hat sie in ihrer langen Geschichte immer wieder bewiesen. Im September diesen Jahres kann sie jedoch keine glaubwürdige Alternative zu CDU und FDP sein. Wer bis vor kurzem in Regierungsverantwortung die Steuersätze für Spitzenverdiener und Unternehmen gesenkt hat wie noch niemand in dieser Bundesrepublik, und nun im Wahlprogramm mit einer Reichen-Steuer wirbt, mag vielleicht einen Erkenntnisprozess durchgemacht haben, für die Wähler jedoch strotzt dieses Verhalten nur so vor Unglaubwürdigkeit.

Bei der Wahl im Herbst stehen nunmehr die Vorstellungen von CDU und FDP in der politischen Diskussion, die im Kern die Verschärfung des gescheiterten Kurses der Agenda 2010 darstellen.

Dagegen gibt es nur eine politische Kraft, die in der Lage ist, glaubwürdig und konsequent gegen zu halten: Die Linkspartei.PDS.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 01. Juli 2005