Vertane
Chance - Koalition und Landesregierung lehnen Unterstützung
des Netzwerks für Demokratie und Toleranz ab
Zur Ablehnung
des Antrages "Inhaltliches und organisatorisches Konzept
für die künftige Arbeit des Netzwerkes für Demokratie
und Toleranz" in der heutigen Landtagssitzung erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die
Ablehnung des Antrages durch die Koalition, tatkräftig unterstützt
von der Landesregierung, ist politisch nur schwer nachvollziehbar.
Das Netzwerk läuft Gefahr, eine leere Hülle zu bleiben.
Daher hatte die PDS gefordert, die Arbeit des Netzwerkes durch
die Schaffung einer Geschäftsstelle sowie mit der Bereitstellung
finanzieller Mittel zu unterstützen. Das Geld sollte aus
eben der Quelle kommen, die auch die Imagekampagne der Landesregierung
"Wir stehen früher auf" finanziert.
Das Netzwerk
solle selbstständig, nicht hierarchisch arbeiten, die Geschäftsstelle
bei der Landeszentrale für Politische Bildung reiche aus,
Geld sei nicht da - so die platte Begründung der Koalition.
Anliegen der PDS war es gerade, dass die Trägerschaft der
Geschäftsstelle durch freie Träger erfolgt - das ist
die Landeszentrale für Politische Bildung nun ausdrücklich
nicht!
Es ist unvertretbar,
dass Gelder in Größenordnungen für bunte Plakate
einer Imagekampagne verschwendet werden, gleichzeitig aber eine
Unterstützung des Netzwerkes abgelehnt wird. Mit einem Bruchteil
dieses Geldes könnten für das Netzwerk optimale Bedingungen
geschaffen werden.
CDU und FDP
haben mit ihrer Ablehnung der Unterstützung von Initiativen
gegen Rechtsextremismus und Gewalt eine Chance vertan, das Ansehen
des Landes weit über seine Grenzen hinaus zu stärken."
Magdeburg, 8. Juli 2005
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