Erfolg
bei den Wahlen, Erfolg für die Menschen
Erklärung der PDS-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
Mit den vorgezogenen
Bundestagswahlen steht Deutschland vor einschneidenden Veränderungen.
SPD und Grüne
werden voraussichtlich die gerechte Quittung für die Bilanz
ihrer Politik bekommen für fünf Millionen Arbeitslose,
zehntausende fehlende Lehrstellen, Millionen Menschen in ungesicherten
Arbeits-verhältnissen, für die anhaltende Misere in
weiten Teilen Ostdeutschlands und anderen strukturschwachen Regionen,
für die wachsende Kluft zwischen der Politik einerseits und
den Bürgerinnen und Bürgern andererseits.
Doch die alte
politische Logik, wonach in solchen Situationen der politische
Erfolg uneingeschränkt dem bürgerlichen Lager in den
Schoß fällt, kann diesmal durchbrochen werden: Die
Entscheidung der demokratischen Linken diesseits der SPD, diesmal
ihre Kräfte nicht zu verzetteln, sondern sich eine gemeinsame
Perspektive zu eröffnen, hat dies ermöglicht.
Mehr noch:
Der beginnende Wahlkampf wird zunehmend durch einen Sog von links
geprägt. SPD und Bündnisgrüne bezeichnen sich wieder
als linke Parteien und nehmen jetzt die Oppositionsbänke
vor Augen in ihre Wahlprogramme Forderungen der Linken
auf, die sie am Kabinettstisch stets vergessen oder verteufelt
hatten. Selbst die Union scheut sich davor, die unselige Gesundheitskopfpauschale
im Wahlprogramm offensiv zu vertreten.
So viele Menschen
wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
scheinen derzeit bereit, dieses Angebot einer starken, künftig
einigen demokratischen Linken anzunehmen. Ihnen gegenüber
sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung. Das heißt:
1. Es geht
um mehr als nur um Veränderungen auf dem Papier der Wahlprogramme
es geht um Veränderungen in Politik und Gesellschaft,
die dauerhaft und tiefgehend sind. Wer gegen den Mainstream der
deutschen Politik eine Bastion für soziale Gerechtigkeit,
für Arbeit, Nachhaltigkeit und Frieden, für Ostdeutschland
und andere strukturschwache Regionen aufbauen will, muss tatsächlich
die Linkspartei.PDS wählen. Von ihrer Stärke im nächsten
Deutschen Bundestag wird es abhängen, was sich die neue Bundesregierung
beim Sozialabbau heraus nehmen kann und was nicht. Damit eine
starke Linkspartei tatsächlich wählbar ist, müssen
PDS und WASG ihre Annäherung konsequent, zielstrebig und
gesetzestreu fortsetzen von der Öffnung der Listen
der PDS für Vertreterinnen und Vertreter der WASG und der
demokratischen Linken bis zu klar erkennbaren inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Wir ermutigen daher auch die Delegierten des PDS-Bundesparteitages
am kommenden Sonntag mit der Umbenennung unserer Partei in »Die
Linkspartei.PDS« dafür ein Zeichen zu setzen.
2. Aber
Nicht zuerst auf den Namen, auf die Inhalte kommt es an
auf die Antwort auf die Frage, wie und in welcher Richtung Deutschland
verändert werden kann und muss. In der sich verbreiternden
demokratischen Linken gibt es dazu einen großen Fundus an
Gemeinsamkeiten. Uns eint mit der WASG der Einsatz für Arbeit
und soziale Gerechtigkeit, für soziale Grundrechte und individuelle
Freiheitsrechte, für Demokratie und Mitbestimmung, für
den sozial gleichen Zugang zu Bildung und Wissen, für Frieden
und friedliche Konfliktbeilegung, für eine sozial und ökologisch
nachhaltige Entwicklung. Uns eint mit Oskar Lafontaine und vielen
anderen der Zorn auf Hartz IV und auf die gebrochenen Wahlversprechen
von Rot-Grün.
Zugleich darf
es keinerlei Zweifel geben: Die demokratische Linke in Deutschland
will eine demokratische und pluralistische Gesellschaft
und sie verteidigt die demokratische und pluralistische Gesellschaft.
Wir setzen
uns mit dem Rechtsextremismus offensiv und prinzipiell auseinander
das ist auch ein entscheidender Teil unseres Werbens um
Wählerinnen und Wähler, die wir für demokratische
und soziale Alternativen zurück gewinnen wollen. Wir werden
sie nicht in nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen
und extremistischen Gedanken oder in der Auffassung bestärken.
Wir werden nicht behaupten, dass nationale Abschottung eine geeignete
Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen der Globalisierung,
des Umbruchs zur wissensbasierten Produktion und des demografischen
Wandels sein könnte.
3. Die notwendigen
Veränderungen in unserem Land sind nicht allein eine Frage
von Prinzipien und Grundsätzen, sondern gleichermaßen
von der Fähigkeit und dem Willen, dies in praktische Alternativen
und Entscheidungen umzusetzen. Der Mut, für Veränderungen
einzutreten, bedarf auch der Gewissheit, wie Veränderungen
einzuleiten und erfolgreich zu Ende zu führen sind. Wir stellen
uns der Aufgabe, den Ruf nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit,
den Protest gegen den Sozialabbau und die Enttäuschung über
die tiefe Kluft zwischen Politik einerseits und Bürgerinnen
und Bürgern andererseits in konkrete Anliegen umsetzen
in mutige und glaubwürdige Aussagen darüber, was jetzt
tatsächlich politisch getan werden kann und vorrangig getan
werden muss.
Dabei geht
es um:
- Arbeit
für alle: Soziale Grundrechte erneuern und garantieren
durch eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik!
Solidarität und Selbstbestimmung statt Sozialraub und Entmündigung!
- Hochwertige
Bildung für alle!
- Neuansatz
für Ostdeutschland und alle strukturschwachen Regionen:
Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, Zukunft
durch Innovation und Bildung, den Betroffenen mehr Stimme in
Politik und Öffentlichkeit!
- Protest
ernst nehmen. Mehr direkte Demokratie durchsetzen!
- Umverteilung
von oben nach unten: Für ein solidarisches Steuersystem!
- Frieden
leben, Frieden ermöglichen, Globalisierung gestalten.
Dazu wollen
wir uns mit radikal vernünftigen Vorhaben in die politische
Auseinandersetzung einbringen; mit Anliegen, zu denen die anderen
Parteien aus eigener Kraft nicht in der Lage sind.
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