Mietvertrag für das Justizzentrum ohne Ausschreibung politisch nicht zu vertreten

Der heutige Beschluss des Finanzausschusses zur Freigabe der Verpflichtigungsermächtigung zur Anmietung der ehemaligen Hauptpost als Justizzentrum in Höhe von rund 36 Millionen Euro ist ein politischer Fehler. Die Landesregierung sowie die Vertreter von CDU und FDP ignorieren mit ihrem Mehrheitsbeschluss folgende Sachverhalte:

1. Die Vielzahl der Angebote für die Bereitstellung bzw. Errichtung eines Justizzentrums in Magdeburg beweisen, dass jenseits der formalen Ausschreibungsbedingungen eine Ausschreibung politisch notwendig gewesen wäre. Dadurch hätte die Entscheidung an Transparenz und Akzeptanz gewonnen.
2. Selbst die rechtliche Position, dass keine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist umstritten. Es liegen Gutachten von potentiellen Konkurrenten vor, die darauf hinweisen, dass der Anteil von Umbau- und Sanierungsinvestitionen bei der Hauptpost so groß ist, dass deshalb für das Gesamtobjekt eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen, da es sich nicht um eine klassische Anmietung eines Gebäudes handelt.
3. Während der Ausschusssitzung am heutigen Tag wurde bekannt, dass die Vorlage vom 17. Juni 2005 für den Finanzausschuss inzwischen an einigen Stellen überholt ist. Erst im Verlaufe der Ausschusssitzung wurden nach Berechnungen des Landesrechnungshofes deutlich, das die ursprüngliche Summe der Verpflichtungsermächtigungen in der Vorlage um rund 13 Millionen zu hoch angesetzt gewesen ist. Es stellt sich die Frage, warum die Abgeordneten der Koalition auf der Basis eines solchen Papiers entschieden haben.
4. Da es wesentliche Abweichungen zwischen der Vorlage des Finanzministeriums und dem Mietvertrag, der dem Landesrechnungshof vorliegt, gibt, verlangten die Mitglieder der PDS und SPD im Finanzausschuss Einsicht in den Mietvertrag. Dies wurde vom Finanzminister mit der Aussage, dass der Finanzausschuss nicht vertrauenswürdig sei, abgelehnt. Daraufhin wurde offiziell Akteneinsicht beantragt.

Für niemanden ist es nachvollziehbar, warum sich Landesregierung und Koalition so massiv gegen eine Ausschreibung sperren, obwohl die Anmietung der Hauptpost seit Monaten deutliche Kritik in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Es wäre ein notwendiges Signal gegenüber dem Steuerzahler, das man in diesem Land transparent und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht.

Dr. Angelika Klein
Mitglied des Finanzausschusses

Magdeburg, 14. Juli 2005