Hochschulmedizin
- Wer die Augen vor Problemen verschließt, darf sich nicht
über Beulen und Stürze wundern!
Mit der Strategie
Augen zu und durch scheinen nun doch die Koalitionsfraktionen
und die Landesregierung aufzulaufen.
Zumindest
deutet die Feststellung des Verwaltungsgerichtes Halle - Personalräten
stünde ein weitgehendes Informations- und Beteiligungsrecht
im Zuge der Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten
zu aus dem ersten Verfahren darauf hin.
Das deckt sich mit der von der PDS-Landtagsfraktion vertretenen
Position in den Beratungen zum Hochschulmedizingesetz. Entsprechende
Anträge fanden jedoch keine Mehrheiten.
Auch in der
abschließenden zweiten Lesung wurde durch die PDS kritisiert,
dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Ignoranz
die Probleme zwar quittieren könnten, sie deshalb dennoch
weiter Bestand haben! Zudem gab und gibt es aus anderen Bundesländern
nach Umwandlungsverfahren dort, genügend Signale, die als
Warnung ernst genommen werden müssten.
Die PDS hat
letztmalig in der zweiten Lesung des Gesetzes am 07.07.05 darauf
verwiesen, dass es nicht ausreichend sei, Personalräte anzuhören,
sondern dass es in Anwendung der entsprechenden EU-Richtlinie
zwingend notwendig gewesen sei, die Fragen der Personalräte
hinreichend zu beantworten!
Die Fragen
- zu wirtschaftlichen
Perspektiven der Einrichtungen,
- zur künftigen Beschäftigtenstruktur,
- zu Zuordnungsproblemen der Beschäftigten an Uniklinika
oder Medizinische Fakultäten,
- zur Zukunft der Tarifverträge und
- zur Ausgestaltung der Rechte künftiger Personalvertretungen
wurden zu
keinem Zeitpunkt klar beantwortet.
Sollte die
Umsetzung des neuen Hochschulmedizingesetzes durch das Landesverwaltungsgericht
tatsächlich ausgesetzt werden, muss sich auch der Ausschuss
für Bildung und Wissenschaft des Landtages nochmals mit dem
Gesetzentwurf beschäftigen.
Es muss geklärt
werden,
- welche Konsequenzen
die gerichtliche Entscheidung für den Inhalt des Gesetzes
hat und ob es u. U. geändert werden muss sowie
- welche Antworten die Landesregierung auf o.a. konkrete Fragen
geben will bzw. geben kann.
Dr. Petra Sitte
Wissenschaftspolitische Sprecherin
Magdeburg,
14.07.05
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