PDS zu
Pendlerpauschale: Wohin pendelt die CDU?
Zu aktuellen
Debatten in der CDU zur künftigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale
erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die
Union hat sich in ihrem Bundeswahlprogramm vorgenommen, die Pendlerpauschale
zu streichen. Betrachten wir die Situation in Sachsen-Anhalt,
so hätte die Umsetzung dieses Vorhabens in mehrfacher Hinsicht
katastrophale Auswirkungen:
- 462.700
Menschen pendeln in Sachsen-Anhalt täglich zur Arbeit,
83.000 davon haben zur Arbeitsstätte mehr als 50 km zurückzulegen.
Diese Menschen tun das nicht mit großer Freude, sie haben
schlicht keine Alternative, der Arbeitsmarkt lässt ihnen
keine andere Wahl. Diese Menschen also will die CDU dafür
nun auch noch bestrafen.
- Es ist
absehbar, dass nicht wenige Betroffene aus der Absicht der Union
eine einfache Schlussfolgerung ziehen - sie ziehen weg aus Sachsen-Anhalt,
hin zu ihrer Arbeitsstelle. Angesichts der demographischen Entwicklung
wäre das eine weitere Katastrophe.
Die Überlegung
aus der Landes-CDU, namentlich von Ministerpräsident Böhmer,
die Pauschale erst ab einem bestimmten Kilometerbetrag zu zahlen,
mag ja gar nicht abwegig sein. Leider lehren alle einschlägigen
Erfahrungen, dass die Landes-CDU schlicht umfallen wird, wenn
es denn zum Schwure kommt.
Die PDS schlägt
in ihrem Bundeswahlprogramm vor, "die Fahrtkostenpauschale
für Berufspendler wollen wir auf 40 Cent pro Entfernungskilometer
anheben", was im Rahmen des Gesamtsteuerkonzepts der PDS
auch finanzierbar ist.
Die Menschen
werden die Wahl haben, auch an diesem einen Punkt schon zeigt
sich, dass es bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht um Konstellationsfragen,
sondern um den Weg der künftigen Gestaltung dieses Landes
geht."
Magdeburg, 19. Juli 2005
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