Schließung
der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt ist überfällig
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf,
die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (ZAST) umgehend zu schließen.
Aus Sicht der PDS hat die ZAST aus praktischen und humanitären
Gründen keinerlei Existenzberechtigung.
Zudem ist
eine Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der Ausreiseeinrichtung
aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll. Das hat die Praxis deutlich
bewiesen. Allein durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung
werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert.
Damit wird der Grundsatz der Menschenwürde verletzt.
Und nun will
das Land ausgerechnet hier auch noch weiter sparen. Verkleinern,
Personal abbauen, Privatisieren - die Szenarien sind hinlänglich
bekannt, all das wird die Zustände für die Betroffenen
noch weiter verschlimmern.
Die PDS plädiert
für eine dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen,
Großeinrichtungen wie in Halberstadt verschärfen die
Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen
zu helfen.
Magdeburg, den 22. Juli 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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