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Schließung der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt ist überfällig

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (ZAST) umgehend zu schließen. Aus Sicht der PDS hat die ZAST aus praktischen und humanitären Gründen keinerlei Existenzberechtigung.

Zudem ist eine Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der Ausreiseeinrichtung aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll. Das hat die Praxis deutlich bewiesen. Allein durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert. Damit wird der Grundsatz der Menschenwürde verletzt.

Und nun will das Land ausgerechnet hier auch noch weiter sparen. Verkleinern, Personal abbauen, Privatisieren - die Szenarien sind hinlänglich bekannt, all das wird die Zustände für die Betroffenen noch weiter verschlimmern.

Die PDS plädiert für eine dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen, Großeinrichtungen wie in Halberstadt verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen zu helfen.


Magdeburg, den 22. Juli 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher


 
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update 22.07..05
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