PDS lehnt mehr Kompetenzen für Bundeskriminalamt strikt ab – Notwendig sind Stopp des Personalabbaus bei der Polizei im Land und Strukturreform zugunsten der Flächenpräsenz

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt strikt ab. Die jetzige Befugnisverteilung ist angemessen. Auch künftig muss Polizeiarbeit Ländersache bleiben. Um effektiv gegen internationalen Terrorismus und länderüberschreitende Kriminalität vorzugehen, ist ein regelmäßiger Informationsaustausch notwendig.

Allerdings muss die aktuelle Diskussion über einen effektiven Schutz vor terroristischen Übergriffen auch in Sachsen-Anhalt zu einem Umdenken führen. Sachsen-Anhalt braucht effizientere Polizeistrukturen und mehr Polizisten in der Fläche.

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig. Sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind zwei bis drei Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

Die PDS fordert zudem die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei dringend erforderlich ist.

Magdeburg, den 26. Juli 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher