Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur präventiven Telefonüberwachung.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gut und wichtig. Sie ist obendrein nötig, da die Gesetzgeber in Bund und Länder immer häufiger wider das Grundgesetz agieren. Das betrifft insbesondere verbriefte Bürgerrechte. Auch durch die in den letzten Jahren durchgesetzten Verschärfungen des Polizeigesetzen Sachsen-Anhalt wurden Bürgerrechte massiv ausgehöhlt.

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Stoppschild vor einem weiteren Abbau von Bürgerrechten gesetzt. Das war dringend notwendig.

Magdeburg, den 27. Juli 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher