Umzug der
Staatskanzlei ins Palais am Fürstenwall stoppen
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung
den Stopp des geplanten Umzugs der Staatskanzlei in das Palais
am Fürstenwall. In einer Antwort auf eine Anfrage der PDS
teilt die Landesregierung mit, dass aufgrund von aktualisierten
Sicherheitsanforderungen an der in Aussicht genommenen Terminplanung
nicht festgehalten werden kann.
Wie die Staatskanzlei
mitteilte, ist nunmehr der Umzug Ende des Jahres 2005 vorgesehen.
Die PDS fordert angesichts dieser Tatsache die Landesregierung
auf, das Vorhaben nochmals zu überdenken und den Umzug unverzüglich
zu stoppen. Dieser kostet voraussichtlich 614 000 Euro. Ursprünglich
sollte der Umzug in der 2. Hälfte des Monats August 2005
vollzogen werden. Kosten in Höhe von 359 100 Euro entstehen
beispielsweise durch die Aufrüstung und Erneuerung der Sicherheitssysteme
am Palais.
Die abzusehenden
Kosten für den Umzug der Staatskanzlei machen deutlich, dass
dieses Vorhaben in Zeiten knapper Kassen nicht vertretbar ist.
Dieses Geld wird an anderen Stellen im Haushalt beispielsweise
im Bereich der Kinder-Jugendarbeit dringend benötigt.
Magdeburg, den 27. Juli 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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