Verzockt Landesregierung öffentliche Gelder?

Zur geplanten Privatisierung von Spielbanken erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:

"Die Berauftragung privater Dienstleister zur Realisierung des Verkaufs der Spielbanken ist aus Sicht der PDS-Fraktion ein völlig unverständlicher, leider kein neuer Vorgang.

600.000 Euro für „reine Verkaufsberatung“ und zusätzliche „rechtliche Beratung“ - das wirft zwangsläufig Fragen auf:

• Verfügt die Landesregierung nicht über einen doch beachtlichen Ministerialapparat im Lande, der in der Lage ist, ihm gestellte Aufgaben zu realisieren?
• Verfügt die Landesregierung ernsthaft nicht über kompetente Beamtinnen und Beamte, die den Verkauf der Spielbanken zu günstigen Konditionen bewerkstelligen können?
• Verfügt die Landesregierung tatsächlich nicht über hinreichend qualifiziertes juristisches Personal, das den Verkauf der Spielbanken rechtlich begleiten und absichern kann?

Im übrigen bleibt auch völlig offen, ob privatisierte Spielbanken tatsächlich mehr Geld in die Landeskassen spülen werden, wie die Landesregierung wohl erhofft.

Wieder einmal erweckt die Landesregierung den Eindruck, leichtfertig öffentliche Gelder an externe Berater zu verschleudern, obwohl doch gerade zu dieser Thematik derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet.

Die PDS-Fraktion fordert die Landesregierung auf, zu den aufgeworfenen Fragen wie zum gesamten Vorgang umfassend und öffentlich zu informieren."

Magdeburg, 28. Juli 2005