BGH-Urteil:
Politische Botschaft katastrophal
Zum Urteil
des Bundesgerichtshofes über die straffreie Verwendung der
Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erklärt der
Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Matthias Höhn:
"Dieses Urteil ist möglicherweise juristisch noch nachzuvollziehen,
seine politische Botschaft ist allerdings katastrophal. Es ist
ein schwerer Rückschlag für alle, die sich Tag für
Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, und gleichzeitig
Wasser auf die Mühlen derer, die mit neonazistischen Parolen
in einigen Regionen der Bundesrepublik mittlerweile über
20 Prozent Wählerzustimmung erreichen.
Angesichts
solcher Entwicklungen sind alle demokratischen zivilgesellschaftlichen
Akteure aufgerufen, gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Die Linkspartei.PDS wird in ihrem antifaschistischen Engagement
auch in Zukunft nicht nachlassen."
Magdeburg, 2005-07-28
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