PolitikParteiProgrammWahlenLinksemail
AktuellPDS-LandtagsfraktionLandtagsfraktionPDS-KreisverbändeKreisverbändesozialisten.deim Bundestagbildungsverein-elbe-saale

Netzwerk für Demokratie und Toleranz läuft Gefahr leere Hülle zu bleiben

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bemängelt, dass das Netzwerk für Demokratie und Toleranz bis zum heutigen Zeitpunkt weder inhaltlich noch organisatorisch untersetzt ist. Das Netzwerk läuft Gefahr, eine leere Hülle zu bleiben.

Die PDS fordert, dass die Arbeit des Netzwerkes durch die Schaffung einer Geschäftsstelle sowie mit der Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützt wird. Das Geld sollte aus der Quelle kommen, die auch die Imagekampagne der Landesregierung "Wir stehen früher auf" finanziert.

Um dieses Netzwerk mit Leben zu erfüllen, ist es unabdingbar, dass ein inhaltliches und organisatorisches Konzept für die künftige Arbeit entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss der Landtag mit einbezogen werden.

Gerade die letzten Monate machen insbesondere angesichts massiv steigender rechtsextremistischer Straftaten deutlich, dass ein Netzwerke für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt dringend mit Leben erfüllt werden muss.

Allein im Mai diesen Jahres wurden fast 1000 rechtsextreme Straftaten in der Bundesrepublik registriert. Darunter waren 62 Gewalttaten. Diese ausgewiesenen Straftaten stellten einen langjährigen Rekord dar. Das sollte uns Warnung genug sein.

Es ist unvertretbar, dass Gelder in Größenordnungen für bunte Plakate einer Imagekampagne verschwendet werden, gleichzeitig aber eine Unterstützung des Netzwerkes abgelehnt wird. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten für das Netzwerk optimale Bedingungen geschaffen werden.

Die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen erwecken zur Zeit den Eindruck, dass es sich bei dem Netzwerk einzig und allein um eine Alibiveranstaltung handelt. Die PDS fordert, dass durch aktives Handeln diesem Eindruck entgegengetreten wird.


Magdeburg, den 29. Juli 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

 
Suchen
Termine
Spenden
Parteireform
Mitglied werden
die Jugend der PDS - Kandidaten
Frauen in der PDS
 

update 29.07..05
Seitenanfangzurück