Netzwerk
für Demokratie und Toleranz läuft Gefahr leere Hülle
zu bleiben
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt bemängelt, dass das Netzwerk
für Demokratie und Toleranz bis zum heutigen Zeitpunkt weder
inhaltlich noch organisatorisch untersetzt ist. Das Netzwerk läuft
Gefahr, eine leere Hülle zu bleiben.
Die PDS fordert,
dass die Arbeit des Netzwerkes durch die Schaffung einer Geschäftsstelle
sowie mit der Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützt
wird. Das Geld sollte aus der Quelle kommen, die auch die Imagekampagne
der Landesregierung "Wir stehen früher auf" finanziert.
Um dieses
Netzwerk mit Leben zu erfüllen, ist es unabdingbar, dass
ein inhaltliches und organisatorisches Konzept für die künftige
Arbeit entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss der Landtag mit
einbezogen werden.
Gerade die
letzten Monate machen insbesondere angesichts massiv steigender
rechtsextremistischer Straftaten deutlich, dass ein Netzwerke
für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt dringend mit
Leben erfüllt werden muss.
Allein im
Mai diesen Jahres wurden fast 1000 rechtsextreme Straftaten in
der Bundesrepublik registriert. Darunter waren 62 Gewalttaten.
Diese ausgewiesenen Straftaten stellten einen langjährigen
Rekord dar. Das sollte uns Warnung genug sein.
Es ist unvertretbar,
dass Gelder in Größenordnungen für bunte Plakate
einer Imagekampagne verschwendet werden, gleichzeitig aber eine
Unterstützung des Netzwerkes abgelehnt wird. Mit einem Bruchteil
dieses Geldes könnten für das Netzwerk optimale Bedingungen
geschaffen werden.
Die Landesregierung
und die beiden Koalitionsfraktionen erwecken zur Zeit den Eindruck,
dass es sich bei dem Netzwerk einzig und allein um eine Alibiveranstaltung
handelt. Die PDS fordert, dass durch aktives Handeln diesem Eindruck
entgegengetreten wird.
Magdeburg, den 29. Juli 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
|