Landesliste
der Linkspartei.PDS rechtmäßig aufgestellt
Zur heutigen Veröffentlichung in der Magdeburger Volksstimme
zur Zulässigkeit der Liste der Linkspartei.PDS erklärt
der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Matthias
Höhn:
Die Landesliste der Linkspartei.PDS ist streng nach den
Vorgaben des Wahl- bzw. Parteiengesetzes und der Landessatzung
der Linkspartei.PDS aufgestellt worden. Ich bin sicher, dass der
Zulassung unserer Liste durch den Landeswahlausschuss nichts im
Wege steht.
Darüber hinaus stelle ich nochmals ausdrücklich fest:
1. Es gibt keinerlei Wahl- oder Linksbündnis zur bevorstehenden
Bundestagswahl. Allein Die Linkspartei.PDS tritt zur Wahl an.
Darum stellt auch Die Linkspartei.PDS völlig autonom ihre
Listen zur Wahl auf.
2. Die Linkspartei.PDS tritt wie in der Vergangenheit mit offenen
Listen an. Diese Öffnung der Listen bezieht sich bei der
kommenden Wahl auch auf Mitglieder der WASG.
3. Die VertreterInnenversammlung der Linkspartei.PDS hat am 10.
Juli 2005 eine Liste von 12 Persönlichkeiten aufgestellt.
Zwei KandidatInnen der WASG wurden von den VertreterInnen auf
die Plätze 5 und 6 gewählt.
4. Die Linkspartei.PDS ist mit der WASG in der Diskussion über
die inhaltlichen Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf. Da aber
allein Die Linkspartei.PDS bei den Wahlen antritt, ist es auch
alleinige Entscheidung der Linkspartei, welche Themen in ihr Wahlprogramm
aufgenommen werden und welche nicht.
5. Der nach der Bundestagswahl angestrebte Fusionsprozess von
Linkspartei und WASG ist aus heutiger Sicht ein offener. Der Landesverband
Sachsen-Anhalt wird seine Vorstellungen in diesen Prozess sehr
selbstbewusst einbringen.
Die bisher stattgefundenen Gespräche der Landesspitzen der
Linkspartei.PDS und der WASG haben deutlich gemacht, dass eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Landesverbände politisch
gewollt und auch erfolgreich gestaltet werden kann.
Magdeburg, 02.08.2005
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