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Zu den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert:


Wenn Herr Stoiber Wähler der Linkspartei als Kälber bezeichnet und die Linkspartei als Metzger, dann stellt seine Wahlkampfführung eine ernsthafte Gefährdung für die politische Kultur in unserem Land dar.
Die diffamierenden Äußerungen des Herrn Stoiber sind jedoch leider keine Fehlleistung eines Einzelnen. Die Probleme der Bundesrepublik auf dem Rücken der ostdeutschen als Sündenböcke abladen zu wollen sowie die politische Linke zu diffamieren spielt auch bei anderen Vertreten der CDU, wie z.B. dem Ministerpräsidenten von Baden Württemberg, als auch bei Vertreten der SPD im Landtagswahlkampf von Nordrein Westfahlen sowie in Äußerungen über Oskar Lafontaine eine zentrale Rolle. In sofern ist es bemerkenswert, dass viele von denen die sich jetzt über Stoiber und Schönbohm aufregen oft auch selbst ähnlicher Klischees bedienen.
Die Linkspartei wird sich trotzdem nicht von einem inhaltlich orientierten Wahlkampf abbringen lassen, der sich gegen eine Politik der sozialen Polarisation durch die breite Koalition der Agende 2010 richtet.


Magdeburg, 13.08. 2005


 
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update 15.08..05
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