Die Linkspartei. PDS fordert die Wiedereinsetzung eines engagierten Rektors

Zur Ablösung des Rektors der Fachhochschule der Polizei erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte:

Dass die Ablösung durch das Innenministerium genau zu jenem Zeitpunkt erfolgt, da der Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung einer verwaltungsinternen Fachhochschule der Polizei eine wissenschaftspolitische Debatte zur Qualifizierung der Ausbildung eingeleitet hat, ist bezeichnend. Der Rektor gehörte nicht nur zu den Kritikern der Strukturentscheidung, sondern auch zu jenen, die den Plänen des Innenministeriums unter hochschulpolitischer Sicht mindestens skeptisch gegenüber standen.
Der Chef der Staatskanzlei betonte „inhaltliche Vorgaben“ machen zu wollen, im Einzelnen ist man diese bis heute schuldig geblieben! Auch wenn der Rektor „nur“ abgeordnet war, scheint sich das Innenministerium am Anfang des Diskussionsprozesses zunächst eines Kritikers aus den „eigenen Reihen“ entledigen zu wollen.

Die Studierenden und Beschäftigten der Fachhochschule haben mit ihrem Engagement in Lehre und Forschung dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt über eine Polizeifachhochschule verfügt, deren Ausbildung bundesweit als modern und beispielgebend eingestuft wird. Das belegen viele Anfragen. Aus der demokratisch verfassten Hochschule gehen demokratisch gebildete Staatsbürger in den Dienst der Landespolizei. Und solche braucht die Gesellschaft.

Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes muss die Fachhochschule auf Anforderungen der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen reagieren. Der erreichte Stand der Ausbildung findet in Polizeikreisen Anerkennung. Es gab bislang keine Kritik am Praxisbezug. Mit der bisherigen Profilierung bestehen also gute Voraussetzungen, auf die neuen Erfordernisse reagieren zu können.

Von der Hochschule vorgeschlagene Veränderungen der Studieninhalte dagegen wurden auf Eis gelegt. In Positionen des Wissenschaftsrates von 1996 wird betont, dass diese Fachhochschulen nicht anders als alle anderen Hochschulen behandelt werden dürften.
Mit Befremden wurde von der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst zur Kenntnis genommen, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen gibt, der Hochschule einen Status abzuerkennen, „der bundesweit Vorbildcharakter für die Polizeifachhochschulen hat und einem zeitgemäßen Hochschulverständnis entspricht.“.

Das Kultusministerium des Landes muss sich fragen lassen, warum es den eingelegten wissenschaftspolitischen „Rückwärtsgang“ des Innenministeriums nicht auch aus dem Blickwinkel einer Verantwortung für wissenschaftlich hochwertige Ausbildung widerspricht.
Die Debatte im Landtag hat zumindest eines angedeutet, dass es nämlich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen Kritik am Vorgehen des Innenministeriums gibt.

Aus diesen Gründen fordert die Linkspartei. PDS nicht nur die Wiedereinsetzung eines engagierten Rektors, sondern auch die Rücknahme aller Absichten zur Wiedererrichtung einer verwaltungsinternen Fachhochschule.
Das Innenministerium hat mit seinen Positionen und Entscheidungen bereits mehrfach seine wissenschaftspolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt.

Magdeburg, 17.08.05