Rechenmodell des Innministers bei Privatisierungen in der Landespolizei
ist Milchmädchenrechnung
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS empfindet das Rechenmodell des Innenministers
bei Privatisierungen in der Landespolizei als Milchmädchenrechnung.
Der Innenminister hat darauf verwiesen, dass durch die Privatisierung
in Form von Stellenabbau künftig 2,46 Mio. Euro eingespart
werden können. Der Innenminister verschweigt allerdings,
dass durch das Einkaufen von Leistungen bei privaten Anbietern
auf der Sachkostenseite die Ausgaben deutlich steigen.
Die Fraktion
zweifelt an, dass unter dem Strich durch Privatisierungen Kosten
für das Land eingespart werden. Die Praxis in anderen Ländern
zeigt, dass das letztlich nicht der Fall ist.
Zudem sind
Privatisierung in der Polizei aus Sicherheitsgründen mehr
als zweifelhaft. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf,
ihren Privatisierungskurs bei der Polizei zu überdenken und
bis zum Zeitpunkt einer genauen Kosten-Nutzen-Rechnung unter Einbeziehung
sicherheitsrelevanter Aspekte zu stoppen.
Magdeburg, den 23. August 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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