In 24 Tagen ist endlich die politische Alternative bundesweit wählbar

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Weg für Neuwahlen des Bundestages frei zu geben, erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Weg für die Neuwahl des Bundestages endgültig frei zu geben ist, verfassungsrechtlich begründet und politisch dringend erforderlich.

In 24 Tagen können alle, die die Politik von Sozialabbau, Rentenkürzung, Lohnkürzung und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten der anderen Parteien ablehnen, nun Die Linkspartei.PDS als bundesweite Alternative wählen.

Die Linkspartei.PDS wird mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag dafür sorgen, dass die anderen Parteien nicht wie zuletzt so oft geschehen ihre wohl klingenden Ankündigungen nach dem Wahltag wieder vergessen machen.

Der verlogenen Kampagne der anderen Parteien, die nichts unversucht lassen, die Linkspartei.PDS und ihre Kandidaten zu denunzieren, werden wir entschlossen entgegen treten.

Die Linkspartei.PDS hat realistische und finanzierbare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Unser Wahlprogramm führt nicht zu einem Defizit, sondern verschafft den öffentlichen Haushalten einen deutlichen Überschuss. Leute wie Schröder , Merkel, Eichel oder Böhmer, die gemeinsam die Bundesrepublik in eine erdrückende Verschuldung getrieben haben, sollten lieber ihre eigene Politik auf Tauglichkeit und Finanzierbarkeit überprüfen.

Wir streiten für eine soziale Grundsicherung für alle und eine Grundrente, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen. Wir streiten für eine radikale Steuerreform, die endlich wieder diejenigen in die Pflicht nimmt, die von Jahr zu Jahr rot-grüner Politik reicher und reicher geworden sind. Und wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit endlich Schluss ist damit, dass Menschen von früh bis abends schuften und von ihrem "Lohn" trotzdem nicht in Würde leben können."

Magdeburg, 25.08.2005

F.d.R. Joachim Spaeth